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Verbraucherzentralen wollen Praxisgebühr streichen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Angesichts der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe sei dieser Schritt überfällig. „Das Geld muss den Patienten zugutekommen. Sie würden durch die Abschaffung der Praxisgebühr unmittelbar entlastet“, sagte Verbandsvorstand Gerd Billen. Die Gebühr habe kaum positive Steuerungswirkung entfaltet.

Die schwarzgelbe Koalition will die Praxisgebühr nach eigenem Bekunden noch in dieser Legislaturperiode reformieren, hat sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Während die Gesundheitsexperten der FDP sich nach Medienberichten in der vergangenen Woche ebenfalls für eine ersatzlose Streichung der Gebühr aussprachen, lehnen Teile der Union dies ab. „Wir halten an der Praxisgebühr fest“, sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der „Berliner Zeitung“. Langfristig seien die Krankenkassen trotz ihrer momentanen Überschüsse auf die Einnahmen aus der Gebühr angewiesen. Der Zeitung gegenüber hielt er aber eine Vereinfachung der Gebührenerhebung für möglich. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hingegen sprach sich heute für eine Abschaffung aus. „Die 2004 eingeführte Gebühr hat die gewünschte Steuerungsfunktion, was die Zahl der Arztbesuche angeht, nie erfüllt“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Nach wie vor gingen die Menschen in Deutschland wesentlich häufiger zum Arzt als etwa in Skandinavien. Zudem fließe höchstens die Hälfte der zehn Euro pro Quartal wieder in die Patientenversorgung, der Rest seien Verwaltungskosten.

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