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Kassenüberschüsse bleiben Objekt der Begierde

Die Veröffentlichung der Finanzlage von Gesundheitsfonds und gesetzlichen Krankenkassen haben ein starkes Echo hervorgerufen. Während in der Politik wieder Stimmen laut wurden, die Prämienausschüttungen der Kassen an ihre Versicherten oder eine Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderten, lehnten die Kassen beides zugunsten der nachhaltigen Risikoabsicherung ab. Die Krankenhäuser nahmen die offiziellen Zahlen zum Anlass, erneut auf Entlastungen und Finanzhilfen zu drängen.  

Das Bundesgesundheitsministerium drängte in seiner Veröffentlichung zu den Finanzergebnissen der Kassen erneut auf die Ausschüttung von Prämien und wiederholte damit die bereits vor Wochen erhobene Forderung von Ressortchef Daniel Bahr (FDP), der sich unter anderem auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn angeschlossen hatte. Gestern erhielten beide Rückendeckung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, deshalb sollen die Kassen, die es können, überschüssige Prämien an die Versicherten ausschütten“, sagte Künast gestern in Berlin. Ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin sprach sich hingegen für eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes für die GKV aus. Das Geld gehöre den Beitragszahlern.

Der GKV-Spitzenverband warnte davor, angesichts der Überschüsse der gesetzlichen Kassen eine „Kürzungsdebatte vom Zaun zu brechen“. Die rund vier Milliarden Euro entsprächen gerade einmal den Ausgaben von acht Tagen, sagte Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg. Wer auf dieser Grundlage die Einnahmen der GKV kürzen wolle, organisiere das Minus von morgen. In der momentanen Situation müssten Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden. Maßnahmen, von denen die GKV im vergangenen Jahr profitiert habe, wie der auf 16 Prozent erhöhte Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag, liefen Ende 2013 wieder aus. Zudem seien die Arzneimittelausgaben nach einem Rückgang um vier Prozent 2011 im Januar dieses Jahres bereits wieder um über fünf Prozent angestiegen. „Ich habe großes Verständnis für die Krankenkassen, die auf langfristige Stabilität setzen, statt kurzfristig Prämien auszuschütten“, so von Stackelberg.

Auch der Chef der größten gesetzlichen Kasse, der Barmer GEK, Christoph Straub lehnte eine Prämienausschüttung erneut ab. Es nütze weder der Kasse noch den Versicherten, „heute eine verhältnismäßig geringe Prämie auszuschütten und morgen wieder mehr Geld einzufordern, weil die Leistungsausgaben steigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek Thomas Ballast warnte vor einem erneuten Defizit der Kassen. Sollte sich die sich zu Jahresbeginn abzeichnende Entwicklung fortsetzen, könnte es bereits Ende 2014 wieder einen Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro in der GKV geben. „Vor diesem Hintergrund sind die Krankenkassen gut beraten, solide zu wirtschaften und Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.“ Inakzeptabel ist für ihn auch die Ideen, den Kassen die bereits versprochenen Steuerzuschüsse in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro wieder zu entziehen. Je nach konjunktureller Lage könne sich das Blatt auch auf der Einnahmenseite schnell wieder wenden. „Das Hü und Hott der Politik bei den Steuerzuschüssen muss aufhören“, sagte Ballast.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte angesichts der offiziellen Zahlen erneut finanzielle Entlastungen für die Kliniken im Land. Die Krankenhausausgaben der Kassen lägen mit 3,7 Prozent deutlich geringer als erwartet, während die Einnahmen von Fonds und Kassen wesentlich höher ausfielen. Demgegenüber stünden die unübersehbaren Probleme der Krankenhäuser den kräftigen Personalkostenanstieg zu finanzieren, die es dringend nötig machten, jetzt über Hilfen für die Kliniken zu entscheiden, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer.

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