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Koalition uneins über Praxisgebühr

Die Zukunft der Praxisgebühr ist in der schwarzgelben Koalition weiter umstritten. Während die FDP und einzelne Unionspolitiker sich für eine ersatzlose Streichung stark machen, lehnen führende Experten von CDU und CSU dies ab. „Im Koalitionsvertrag haben wir auf Wunsch der FDP vereinbart, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren“, nicht es abzuschaffen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer fürchtet, dem Gesundheitswesen würden durch eine Abschaffung dauerhaft zwei Milliarden Euro fehlen. „Das ist nicht verantwortbar“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Mit Hessens Gesundheitsminister Jürgen Grüttner hat sich allerdings auch ein führender CDU-Politiker für die Abschaffung der Gebühr ausgesprochen. Nach der offiziellen Bestätigung der milliardenschweren Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte er am Mittwochdazu gemahnt, dringend notwendige Strukturreformen anzugehen. „Die Praxisgebühr hat nicht die gewünschte Steuerungswirkung und verursacht unnötige Kosten, sowohl für die Verwaltung als auch für die Patientinnen und Patienten.“ Die überflüssige Gebühr sollte deshalb so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Dieser Argumentation schloss sich auch der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery an. „Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassiermodell. Sie hat keinerlei steuernde Wirkung, verursacht aber enormen bürokratischen Aufwand“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Eine Abschaffung sei der vernünftigste Weg, „die Versicherten schnell an den Milliardenüberschüssen der Kassen zu beteiligen.“

Für die FDP erneuerte Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann in der „Rheinischen Post“ noch einmal die Forderung, die Gebühr „abzuschaffen oder zumindest auszusetzen“. Er forderte die Fraktion auf, dies in den nächsten Koalitionsgesprächen auf die Tagesordnung zu setzen. Unionssprecher Spahn hielt dagegen, es lägen noch keine Vorschläge für eine unbürokratischere Lösung vor und ging zum Gegenangriff über. „Ich habe eher den Eindruck, die plötzliche Hyperaktivität der FDP bei diesem Thema ist den schlechten Umfragewerten geschuldet“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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