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Koalition ringt weiter um Gesundheitsfinanzen

Union und FDP sind sich noch immer nicht einig, wie sie mit den Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen umgehen wollen. Während die FDP weiter auf einer ersatzlosen Abschaffung der Praxisgebühr besteht, lehnt die CDU dies ab. Fraktionschef Volker Kauder schlug stattdessen eine Kürzung des allgemeinen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung vor. CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer mahnte indes zur Vorsicht, das soeben erst angesparte Geld gleich wieder ausgeben zu wollen.

Am Wochenende sprachen sich führende FDP-Politiker erneut für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Gebühr habe die erhoffte Steuerungswirkung nicht erreicht, ein Verzicht auf die weitere Erhebung „würde den Versicherten direkt zu Gute kommen“. FDP-Generalsekretär Döring sagte auf dem Landesparteitag in Niedersachsen, er könne sich keine schönere Entbürokratisierung vorstellen, als die Komplettabschaffung der Gebühr, die wegen des hohen Verwaltungsaufwands auch bei den Ärzten sehr unbeliebt sei.

In der Union werden indes weiter verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Medienberichten zufolge weiter die Bundeszuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen will, schlug Fraktionschef Volker Kauder eine Beitragssenkung vor. Trotz der momentan guten wirtschaftlichen Lage der Kassen müsse das langfristige Ziel die dauerhafte Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen sein. Angesichts der demografischen Entwicklung, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine sinkende Zahl von Beitragszahlern bei gleichzeitig zunehmend mehr älteren Menschen und steigenden Ausgaben bedeute, sei es daher verfehlt, „über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken“. Diese trage zum soliden finanziellen Fundament der Kassen bei. „Falls überhaupt Spielräume vorhanden sind, sollte ein Senkung des Beitrags erwogen werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ und nannte einen möglichen Wert von 0,1 Prozentpunkten.

Keinen großen Spielraum für Kürzungen sieht offenbar der Gesundheitsexperte und Fraktionsvize der CSU Johannes Singhammer, der sowohl eine Abschaffung der Praxisgebühr, eine Kürzung der Steuerzuschüsse als auch eine Senkung des Beitragssatzes als gefährlich bezeichnete. „Der Gesundheitsfonds ist keine Goldgrube, aus der man beliebig schürfen kann“, sagte er am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Parteichef Seehofer lehnt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa jegliche Vereinnahmung der Kassenüberschüsse ab und rief zu einem Ende der Debatte auf. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte er demnach, die finanzielle Lage der Kassen könne sich jederzeit wieder ändern. Jetzt über eine Verteilung der Überschüsse zu diskutieren sei „bizarr“.  

Was mit den Überschüssen der Kassen geschehen soll, ist offenbar auch in der Bevölkerung umstritten. Laut der „Bild am Sonntag“ sprachen sich in einer Emnid-Umfrage zwar 34 Prozent für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. 24 Prozent wollten aber auch, dass die Kassen ihre zusätzlichen Gelder für bessere Leistungen ausgeben. 22 Prozent schlossen sich der Argumentation der Kassen selbst an, das Geld für schlechtere Zeiten zu sparen, lediglich 20 Prozent befürworteten die von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn geforderte Prämienausschüttung an die Versicherten.

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