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Stadt will UKGM-Privatisierung rückgängig machen

Der Magistrat der Stadt Marburg hat Hessens schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) rückgängig zu machen. Wie Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) in dieser Woche mitteilte, sei die Zukunft des Uniklinikums für die Stadt von so großer Bedeutung, dass er gar nicht anders könne, als die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Er sei sich aber bewusst, dass diese Forderung schwer zu realisieren sei.

Der Magistrat schloss sich in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution des Senats der Marburger Philipps-Universität an. Darin hatte die Uni vor rund zwei Wochen ihrer Sorge um die Zukunft von Lehre und Forschung am UKGM angesichts der vom privaten Betreiber Rhön angekündigten Sparmaßnahmen Ausdruck verliehen. So sei „mit Sicherheit anzunehmen, dass die medizinische Wissenschaft und ihre bisherige erfolgreiche Entwicklung durch die beabsichtigten Personalmaßnahmen beeinträchtigt“ würden. Ausbleibende Investitionen etwa in Baumaßnahmen gefährdeten die Weiterentwicklung der erreichten wissenschaftlichen Exzellenz. Der Magistrat ergänzte die Senatsresolution in einer eigenen Beschlussvorlage nun noch um die Forderung nach der Rückabwicklung der 2006 erfolgten Privatisierung. Gemeinsam müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Schaden von Universität, Uniklinikum und Stadt abzuwenden.

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag wies die Forderung umgehend zurück. „Die Privatisierung war und ist ein Erfolgsmodell, ansonsten gäbe es wahrscheinlich nur noch zwei Kreiskrankenhäuser in Gießen und in Marburg“, sagte Fraktionschef Florian Rentsch. Eine Rückabwicklung sei rein rechtlich nicht möglich, und es gebe auch keine realistische oder wünschenswerte Alternative.

Unterdessen haben sich die Betriebsräte des UKGM zu Gesprächen mit den von der Landesregierung eingesetzten Mediatoren bereit erklärt. Wie der Gießener Betriebsratschef Klaus Hanschur gestern im Anschluss an ein Treffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ankündigte, werde es mindestens zwei Termine mit dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt und dem ehemaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) geben. „Danach werden wir entscheiden, ob wir an der Mediation teilnehmen“, sagte Hansch gestern in Wiesbaden.

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