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Schiedsspruch gefährdet häusliche Pflege

Der Schiedsspruch zu den neuen Vergütungshöhen für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf massive Kritik. Sowohl Pflegeanbieter als auch Parteien bewerteten die Vorgaben als Einstieg in die "Billig-Pflege". „Jede Absenkung der Vergütung ist vor den Patienten nicht zu verantworten und stellt eine Geringschätzung des Einsatzes der Pflegefachkräfte dar", zitierte „Die Welt“ Diakoniepastor Martin Scriba am Donnerstag in Schwerin. Er schließe eine Klage gegen den Schiedsspruch des früheren Hamburger Sozialrichters Hans Karl Fligg nicht aus, schrieb das Blatt. Die AOK als größte Krankenkasse im Land hingegen zeige sich hingegen zufrieden.

Nach dreijährigen Verhandlungen zur Vergütung der Häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern erging nun der Schiedsspruch. Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der ambulanten Pflegedienste mit der AOK Nordost, der IKK Nord und dem BKK Landesverband Nordwest sollten dazu führen, eine leistungsgerechte Vergütung für die 430 ambulanten Pflegedienste mit rund 6.500 Mitarbeitern im Land zu vereinbaren.

Erstes Ziel war es, ausreichend Zeit für die Erbringung der häuslichen Krankenpflege für die Pflegekräfte und Patienten zu sichern und damit auch langfristig den Pflegediensten die Bindung der Fachkräfte in MV zu ermöglichen und deren Abwanderung zu verhindern. Dies wurde jedoch nicht erreicht.

Enttäuscht reagiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Mecklenburg-Vorpommern auf den Schiedsspruch. „Damit steht die notwendige Versorgung der Versicherten dieser Kassen auf dem Spiel“, sagt der Landesbeauftragte des bpa in Mecklenburg-Vorpommern, Sven Wolfgram.

Der bpa widerspricht der Behauptung der Krankenkassen, dass es nun eine leistungsgerechte Vergütung für Pflegeanbieter gebe. „Wir müssen den Schiedsspruch noch abschließend prüfen. Wir gehen derzeit von einer deutlichen Absenkung der Preise von rund acht Prozent aus. Damit wird die gute Arbeit der Pflegedienste nicht angemessen honoriert. Mit diesem Vorgehen gefährden die Krankenkassen die Versorgung der häuslichen Pflege und riskieren das weitere Abwandern qualifizierter Pflegefachkräfte“, so Sven Wolfgram weiter.

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