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Jacobs verweigert Politik Wahlgeschenke

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg hat in der Debatte um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen deutliche Worte in Richtung Berlin gefunden. In einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“ warf er den Gesundheitspolitikern von Koalition und Opposition vor, die gerade erst gesicherten Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen als Wahlgeschenke missbrauchen zu wollen. Die Forderung nach der Ausschüttung von Prämien sei eine reflexartige Reaktion vor einem Wahljahr. „Oh, es gibt einen Überschuss – na dann, schnell raus damit ans Wahlvolk.“ Tatsächlich deute sich aber eine Konjunkturabkühlung im kommenden Jahr an, was manche Kasse schnell wieder in finanzielle Nöte bringen könne. „Sobald 2013 die erste Kasse ins Minus rutscht, ruft ein Gesundheitspolitiker: Ja, haben die denn keine Rücklagen?“

Zudem entspreche eine Rückzahlung in Prämienform auch gar nicht dem Wunsch der Versicherten. „Wir fragen unsere Mitglieder immer wieder, ob sie sich niedrigere Kassenbeiträge oder ein sich weiter entwickelndes Leistungsangebot wünschen. Zwei Drittel von ihnen bevorzugen das bessere Angebot.“ Zudem entstünden im Fall einer Rückzahlung pro Versicherten Kosten von zwei bis drei Euro, für seine Kasse mit zwei Millionen Kunden also bis zu sechs Millionen Euro an Verwaltungsaufwand. Die Versicherten selbst wiederum müssten die Rückzahlung bei der nächsten Steuererklärung als Einkünfte angeben. „Wir wollen dieses Geld dreimal lieber einsetzen, um zum Beispiel die Prävention zu fördern, Programme für übergewichtige Kinder zu unterstützen oder unseren Service für Krebskranke auszubauen. An solchen Stellen ist das Geld hilfreicher angelegt als in kostspieligen Überweisungsaktionen“, sagte Jacobs der Zeitung.

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