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Kassenüberschüsse steigen auch im ersten Quartal

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat das erste Quartal 2012 mit einem Überschuss von 1,51 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus den heute vorgestellten offiziellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Während die Kassen von einem guten Signal sprechen, sehen die Krankenhäuser die jüngsten Vorwürfe von unnötigen Mengenausweitungen widerlegt.

In den ersten drei Monaten des Jahres stiegen die Leistungsausgaben pro Versicherten demnach geringer als vom GKV-Schätzerkreis noch im vergangenen Herbst erwartet, nämlich um 3,5 statt 4,5 Prozent. Auch die Gesamtausgaben legten geringer zu, während die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auf Basis der Schätzerprognose die Rücklagen der Kassen auf 11,5 Milliarden Euro wachsen ließen.

„Es ist ein gutes Signal für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten, dass die Rücklagen wieder gestiegen sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer guten Verfassung und Dank der Reserven sind neue Zusatzbeiträge in absehbarer Zeit wohl kein Thema“, kommentierte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer heute die gemeldeten Finanzergebnisse. Anders als in der Privaten Krankenversicherung flössen die Überschüsse nicht in die Taschen von Aktionären, sondern würden in die künftige Versorgung der Versicherten investiert.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Georg Baum stellte hingegen fest, dass die Ausgaben der Kassen für die Leistungen der Krankenhäuser unter dem Durchschnitt des Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen lägen. „Es findet keine bedenkliche und besonders erklärungsbedürftige Mengenausweitung statt.“ Stattdessen werde es endlich Zeit, die Leistungserbringer in den Schätzerkreis einzubeziehen und sie nicht länger der gesundheitspolitischen Steuerung und den unseriösen Prognosen der Krankenkassen zu überlassen. „Es bestätigt sich wieder, dass der GKV-Spitzenverband mit völlig haltlosen Behauptungen über die Ausgabenentwicklung unverantwortlich und unseriös umgeht“, sagte Baum.

Zudem zeige sich, dass die den Kliniken zugestandenen Tarifhilfen von 280 Millionen Euro nicht zu maßgeblichen Mehrausgaben führten. Die Kassenüberschüsse müssen nun zur Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, „und zwar dort, wo der Bedarf am dringlichsten und augenscheinlichsten ist. Dazu gehört, den personellen Rationalisierungsdruck von den Kliniken zu nehmen und sie in die Lage zu versetzen, zum Beispiel mehr für den Infektionsschutz zu tun“, so Baum.

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