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Tarifkonflikt weiter in vollem Gange

In Berlin geht das Ringen um eine neue Tarifvereinbarung für die Beschäftigten in den Kliniken der norddeutschen Damp Gruppe weiter, während am Standort Schleswig wieder gestreikt wird. Seit gestern führen die Gewerkschaft Verdi und der private Klinikbetreiber Helios, der Damp im Frühjahr übernommen hatte, trotz der jüngsten Eskalation wieder Gespräche. Ergebnisse waren bis zum frühen Nachmittag noch nicht bekannt. Unterdessen hat Helios Behauptungen der Gewerkschaft zurückgewiesen, das Unternehmen habe seine Mitarbeiter durch das Versenden persönlicher eMails einschüchtern wollen. Die entsprechenden Pressemitteilungen zu den Vorgängen um die ZSG seien wie alle anderen Pressemitteilungen des Konzerns auch im Intranet und im Internet veröffentlicht worden.

Der Tarifstreit zwischen Helios und Verdi war am vergangenen Freitag eskaliert, nachdem Helios mitgeteilt hatte, rund 1.000 Mitarbeitern der Damp-Servicetochter ZSG vorsorglich gekündigt zu haben. Grund seien die anhaltenden Streiks, wegen denen ZSG seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kliniken nicht mehr nachkommen könne. Auch diese Verträge seien darum gekündigt worden. Verdi hatte die Kündigungen als unrechtmäßig und unverhältnismäßig bezeichnet und Helios vorgeworfen, die Mitarbeiter einschüchtern zu wollen.

Heute legte die Gewerkschaft noch einmal nach und veröffentlichte Bewertungen der Vorgänge durch die Arbeitnehmervertreter der Rhön-Klinikum AG, die die Helios-Mutter Fresenius übernehmen und mit Helios zum mit Abstand größten Krankenhauskonzern in Deutschland zusammenschlagen möchte. Danach äußerten sowohl Aufsichtsratsvize Joachim Lüddecke als auch Konzernbetriebsratschef Werner Prange Kritik an der Helios-Geschäftsführung. Der Rhön-Aufsichtsrat habe früh klargestellt, dass der künftige Erfolg eines fusionierten Großkonzerns für ihn maßgeblich von der Kompetenz und dem Engagement der Mitarbeiter abhänge. Beides müsse durch die Einbindung der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen sowie verbindliche Regelungen erreicht werden. „Dies sieht einen fairen Interessensausgleich vor, der durch die ausgesprochenen Kündigungen von Fresenius-Helios in Schleswig-Holstein allerdings grundlegend missachtet wird“, sagte Lüddecke. Damit sei auch die Glaubwürdigkeit des Fresenius-Angebots für die geplante Übernahme massiv in Frage gestellt. „Eine größere Einschränkung der Arbeitnehmerinteressen als eine Massen-Kündigung im Streik kann es nicht geben.“ Er erwarte die Rücknahme der „offenkundig rechtswidrigen Kündigungen“.


Auch Betriebsratschef Prange fand deutliche Worte. Die im Fall einer Fusion angestrebte Integration der Arbeitnehmer in den Entstehungsprozess des größten deutschen Gesundheitskonzerns stelle er sich deutlich anders vor „als das Vorgehen der potenziellen Geschäftsführung einer Helios-Rhön-Kliniken AG“, sagte Prange. „Angesichts der Kündigung von 1.000 Beschäftigten bei der Zentralen Service GMbH der Damp Gruppe im Rahmen eines auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgetragenen Tarifkonflikts, frage ich mich, wie man das Engagement der von einer Fusion betroffenen Beschäftigten gewinnen will.“

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