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Damp-Tarifstreit spitzt sich weiter zu

Die Gewerkschaft Verdi und der Damp-Eigentümer Helios haben ihre Sondierungsgespräche im laufenden Tarifstreit gestern ohne Ergebnis beendet. Nach Gewerkschaftsangaben weigerte sich der private Klinikkonzern, die Kündigungen der Dienstleistungsverträge mit der Servicegesellschaft ZSG sowie die vorsorgliche Entlassung von rund 1.000 ZSG-Mitarbeitern zurückzunehmen. Auch hinsichtlich der Tarifvereinbarung für die nichtärztlichen Beschäftigten der ehemaligen Damp-Einrichtungen habe es keine Fortschritte gegeben. Helios wiederum teilte mit, bei Wiederaufnahme der Gespräche unter anderem die Gründung einer Transfergesellschaft für die Betroffenen ZSG-Mitarbeiter angeboten zu haben. Dies habe Verdi aber abgelehnt und stattdessen seine ursprünglichen Forderungen noch einmal wesentlich erweitert.
Ab heute sollen die neuen Servicedienstleister für die Damp-Kliniken Einstellungsgespräche mit ZSG-Beschäftigten führen. Für rund 80 Prozent der Betroffenen will Helios so nach eigenen Angaben eine neue berufliche Perspektive bei branchenüblichen Arbeits- und Vergütungsbedingungen finden. Noch in dieser Woche will der Konzern zudem in Verhandlungen für einen Sozialplan eintreten, um Lösungen auch für jene ZSG-Mitarbeiter zu finden, die nicht übernommen werden.   

Verdi wertet indes die Entlassungen auch nach erneuter juristischer Prüfung als „eklatant rechtswidrig“ und empfiehlt den Betroffenen Kündigungsschutzklagen einzureichen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen dies bereits 90 ZSG-Beschäftigte getan haben, hunderte weiterer Klagen sollen in Vorbereitung sein, unterstützt von Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. „Ich habe so etwas in Deutschland noch nicht erlebt“, sagte Verdi-Bundesvorstand Ellen Paschke der Zeitung. Die Begründung der Arbeitgeber, aufgrund der Warnstreiks und des nun unbefristeten Arbeitskampfes könne die ZSG ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, hält Verdi für vorgeschoben. Durch Streikankündigungen und Urabstimmung sei für die Arbeitgeber vorhersehbar gewesen, dass es zu Einbußen kommen würde. Zudem gebe es Notdienstvereinbarungen, um die Patientenversorgung sicherzustellen.

Die Gewerkschaft wirft Helios zudem vor, mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung zu den Kündigungen im Intranet die Beschäftigten bei Damp, aber auch im gesamten Konzern einschüchtern zu wollen. Auch hiergegen will Verdi gegebenenfalls klagen. Wie die Zeitung weiter berichtet, sei zudem geplant, eine Sondersitzung des Aufsichtsrats zu erreichen, um den Damp-Geschäftsführer und Helios-Finanzvorstand Jörg Reschke absetzen zu lassen. Heute und morgen soll nun erst einmal weitergestreikt werden, diesmal am Standort Damp. Für Samstag hat Verdi zudem zu einer Demonstration in Kiel aufgerufen. Über das weitere Vorgehen will die Gewerkschaft morgen in einer Pressekonferenz in Berlin informieren.

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