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Verdi will Fresenius verklagen

Die Gewerkschaft Verdi setzt den Klinikbetreiber Helios und dessen Mutterkonzern Fresenius weiter unter Druck, die vor rund einer Woche ausgesprochenen Kündigungen von Mitarbeitern der Servicegesellschaft ZSG zurückzunehmen. Dazu hat die Gewerkschaft heute angekündigt, „die zuständige Geschäftsleitung des Gesundheitskonzerns Fresenius wegen der rechtswidrigen Kündigung von Streikenden“ auf Unterlassung zu verklagen. Zudem hat sie für Samstag zu einem gemeinsamen Streik mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Kiel aufgerufen, um für ein Streikende und die Verteidigung des Streikrechts zu demonstrieren.

Die ZSG gehört zu der im Frühjahr von Helios übernommenen Klinikgruppe Damp, für deren Beschäftigte Verdi mit einem unbefristeten Streik bessere Tarifvereinbarungen erzwingen will. Helios begründet die Kündigungen damit, dass die ZSG aufgrund des Arbeitskampfes seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kliniken nicht nachkommen könne. Den Beschäftigten sei fristgerecht und vorsorglich gekündigt worden. Zudem bemühe man sich aktiv um die Übernahme eines Großteils der Mitarbeiter durch die künftigen Servicedienstleister sowie einen Sozialtarif für die verbleibenden Angestellten. Auch den von Verdi erhobenen Vorwurf, die Beschäftigten sollten damit eingeschüchtert werden, weist Helios entschieden zurück.

Verdi spricht hingegen von einem „Frontalangriff“ auf das Streikrecht. „Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Unternehmen Entlassungen als Mittel des Arbeitskampfs einsetzt. Dies ist grob rechtswidrig“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske auf einer Pressekonferenz in Berlin. Kündigungen seien als Kampfmittel in legitimen Streiks unzulässig. Das sie zudem ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochen worden seien, stünde den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes entgegen. Das habe heute auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, die Verdi und der Landesverband Nord des Deutschen Gewerkschaftsbundes um eine rechtliche Prüfung gebeten hatte. Die Leiterin des Verdi-Landesverbands Nord, Karin Hesse, nannte es zudem eine bodenlose Frechheit, „wenn Kündigungen per Kurierpost im Blümchenumschlag, ohne vorherige Anhörung der Betriebsräte, nach Hause geschickt werden, um Menschen einzuschüchtern.“

Der Vorsitzende des NGG-Landesbezirks Nord Herbert Grimberg warf Helios und dem Mutterkonzern Fresenius vor, „vermutlich motiviert durch den Renditedruck der Aktionäre, die Gewinne auf Kosten der Beschäftigten“ maximieren zu wollen. Auch er hält die Kündigungen für rechtswidrig. Allein die Begründung, dass die Aufgaben der Servicegesellschaft aufgrund des Streiks nicht aufrecht erhalten werden konnten, sei falsch. Tatsächlich hätten lediglich rund 70 Beschäftigte sich an den Streiks der ersten Tage beteiligt. Er fordert ebenso wie Verdi die Rücknahme der Kündigungen.

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