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Bundestag beschließt Pflegereform

Der Deutsche Bundestag hat heute wie erwartet mit den Stimmen von Union und FDP das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) beschlossen. Vorausgegangen war eine teilweise hitzige Debatte, in der sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegenseitiges Versagen in der Pflegepolitik vorwarfen. Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) verteidigte das Gesetz. Erstmals erhielten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt worden seien, Leistungen der Pflegeversicherung. Mit dem Aufbau einer staatlich geförderten privaten Pflegevorsorge werde zudem die Absicherung für den Pflegefall gestärkt. SPD, Grüne und Linken kritisierten einhellig, das die Reform keines der Probleme der Pflegeversicherung löse, sondern lediglich Stückwerk darstelle.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die einzelnen Maßnahmen und Regelungen des PNG heute noch einmal in einer Mitteilung zusammengefasst. Sie können nun planmäßig Anfang 2013 in Kraft treten.

Stellungnahmen zur Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Bahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach können Sie auch in der heute erschienen aktuellen Ausgabe des Branchenjournals „Die GesundheitsWirtschaft“ lesen.

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