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Bayerische Allianz für die Krankenhäuser

In Bayern haben sich 13 Verbände aus dem Gesundheitswesen zu einer Allianz für Krankenhäuser zusammengeschlossen. Neben den kommunalen, privaten und kirchlichen Klinikträgern gehören auch die Gewerkschaft Verdi, die Landesärztekammer und die Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe dazu. An dem außergewöhnlichen Bündnis werde deutlich, wie ernst man die Lage einschätze, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Siegfried Hasenbein. „Trotz Meinungsunterschieden in mancher Einzelfrage eint uns die Sorge um die negativen Auswirkungen auf die Patienten und Mitarbeiter in den Kliniken.“


In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Allianzpartner auf die prekäre Lage der Kliniken hin und üben insbesondere an zwei Vorschriften im Finanzierungssystem Kritik: zum einen an der Vorgabe, dass der Preis für Behandlungen landesweit sinkt, wenn die Anzahl der Patienten und die Schwere der Erkrankungen steigen, zum anderen daran, dass die Erlöse der Kliniken per Gesetz von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt werden. „Es muss der Grundsatz gelten, dass sich ein bedarfsgerechtes wirtschaftliches Krankenhaus aus dem Behandlungspreis finanziert“, sagte Hasenbein am Freitag. Der am selben Tag von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Antrag, der genau diese beiden Forderungen enthält, wird von der Allianz unterstützt. Er müsse nun schnellstmöglich in ein Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Sonst würden die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter spätestens im bevorstehenden Wahljahr kein Verständnis mehr dafür zeigen, „wenn sie erneut vertröstet werden und sich die Situation in den Kliniken weiter zuspitzt“.

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