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Ärzte kriegen mehr Geld und protestieren

Nach langen Verhandlungen haben sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gestern Abend überraschend doch noch auf eine Honorarerhöhung für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geeinigt. 2013 sollen die Vergütungen „um einen Korridorbetrag zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro“ steigen, hieß es heute in einer gemeinsamen Erklärung der lange zerstrittenen Verhandlungspartner. Zudem wollen die Kassenärzte ihre Klage gegen den früheren Schiedsspruch in der ersten Verhandlungsrunde zurückziehen.

„Wir sind gemeinsam einen schweren Weg gegangen, aber haben im Sinne der Patienten, Beitragszahler und Ärzte eine gute Lösung gefunden“, sagte der Vize-Chef des Kassenverbandes von Stackelberg. KBV-Vorstand Köhler sprach von einem guten Kompromiss für die Patienten. Das vereinbarte Paket umfasst sowohl Preis als auch Menge: so macht die Anhebung des Orientierungswerts 270 bis 290 Millionen Euro aus, die Herausnahme der Psychotherapie 130 Millionen Euro, die Stärkung der hausärztlichen und fachärztlichen Grundversorgung 250 Millionen Euro, extrabudgetäre Leistungen 150 Millionen Euro sowie auf Landesebene die Mengenentwicklung und die Zuschläge zum Orientierungswert für förderungswürdige Leistungen noch einmal 330 bis 450 Millionen Euro. Die technischen Details zum Kompromiss sollen in den kommenden Tagen fixiert werden, ehe der Erweiterte Bewertungsausschuss das Paket am 22. Oktober formal beschließt.

Ungeachtet der Einigung machten die Ärzteverbände heute ihre Drohung von Praxisschließungen und Kundgebungen wahr – allerdings nicht so kompakt wie angekündigt. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gingen etwa in Bayern zwar rund 250 Ärzte und Praxismitarbeiter in Neumarkt in der Oberpfalz demonstrieren, angekündigte Proteste in Augsburg und Landshut hingegen blieben aus. Insgesamt seien an den zentralen Orten des für heute angekündigten Aktionstages der Allianz der freien Ärzteverbände jeweils wenige hundert Mediziner und deren Angestellte für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen statt der im Vorfeld erwarteten 30.000. Vor der Zentrale der Allgemeinen Ortskrankenkassen in Baden-Württemberg seien am Vormittag zunächst nur rund 30 Demonstranten zusammen gekommen, während es in Offenburg und Pforzheim ruhig geblieben war.

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