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Verbraucherzentralen fordern strengere IGeL-Regeln

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat Nachbesserungen am Patientenrechtegesetz der Bundesregierung gefordert, um die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) strengeren Regeln zu unterwerfen. „Viele Ärzte nutzen das Vertrauen der Patienten aus, wenn sie vom Helfer zum Verkäufer werden“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen gestern in Berlin. Mindestens 1,5 Milliarden Euro setzten deutsche Arztpraxen mit den Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, jedes Jahr um. Am häufigsten griffen Patienten für die Glaukomfrüherkennung, Ultraschalluntersuchungen, den PSA-Test und zahnärztliche Behandlungen in die eigene Tasche.

Einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zufolge kommen aber rund 82 Prozent der Selbstzahlerleistungen nicht auf Initiative der Patienten zustande, obwohl eine Selbstverpflichtung der Ärzte dies vorsehe. Stattdessen seien es die Mediziner selbst oder die Praxismitarbeiter, die auf die IGeL hinwiesen. Auch sei nur jeder vierte Umfrageteilnehmer über Risiken und jeder zweite über den Nutzen der Leistung aufgeklärt worden. Zudem fehlten bei jedem vierten Kosteninformationen und bei jedem fünften eine Rechnung, obwohl auch dies gesetzlich vorgeschrieben sei. „Selbstzahlerleistungen sollen der Gesundheit dienen, nicht die Selbstbedienungsmentalität mancher Ärzte befeuern“, sagte Billen. Die Politik müsse die Ärzte unmissverständlich verpflichten, ihre Patienten umfassend über das Für und Wider, die Behandlungsalternativen und die Kosten zu informieren.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warf den Verbraucherzentralen vor, die Verbraucher mit diffusen Studien und spekulativen Hochrechnungen zu verunsichern anstatt bei Verdachtsfällen auf berufsrechtlich unzulässiges Verhalten die zuständigen Ärztekammern zu informieren, damit diese entsprechende Vergehen ahnden könnten. „Weder uns noch den Verbrauchern ist mit pauschalen, nicht substantiierten Urteilen geholfen“, sagte Montgomery gestern in Berlin. Fakten bleibe der vzbv aber schuldig. 

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