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Bahr lehnt Beitragssatzsenkung ab

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat eine Absenkung des einheitlichen Beitragssatzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erneut abgelehnt. In einem Interview mit der „Ärzte Zeitung“ warb er stattdessen weiter für die Streichung der Praxisgebühr. Diese habe ihren Zweck nicht erfüllt und sei ein Ärgernis in den Arztpraxen für Mediziner und Patienten. Angesichts der enormen Überschüsse der Kassen sei dies bezahlbar und erhalte trotzdem ein finanzielles Polster. „Eine kleine Beitragssenkung wäre für Versicherte kaum spür“, so Bahr. Zudem müsse dafür das Gesetz geändert werden, mit die Union den Beitragssatz festgesetzt habe. „Wenn ich auf die Rentendebatte blicke, ist fraglich, ob das noch zum 1. Januar möglich ist.“ Grundsätzlich müssten die Kassen die Gelder der Versicherten und Patienten entweder in bessere Versorgung investieren oder etwas davon zurückgeben.

Unterdessen hat der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder Andreas Storm (CDU) vorgeschlagen, die Gebühr für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen. In dieser Zeit könne geprüft werden, ob die Zahl der Arztkontakte pro Versicherten, die mit dem Steuerungsinstrument reduziert werden sollten, wieder ansteige und ob sozial Schwache bisher von Arztbesuchen abgehalten worden seien, sagte er dem Saarländischen Rundfunk (SR).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte den Vorschlag. „Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Nach den zwei Jahren könne dann über das endgültige Aus der Gebühr entschieden werden.

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