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Koalition will gesetzlich Versicherte entlasten

Die gesetzlich Krankenversicherten können sich wohl auf Entlastungen freuen. Darauf will sich die schwarz-gelbe Koalition immerhin verständigt haben. Unklar ist aber weiterhin, ob die Praxisgebühr abgeschafft oder der allgemeine Beitragssatz gesenkt wird. "Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gestern in Berlin. „Unsere Präferenz ist bei der Abschaffung der Praxisgebühr.“ Eine Meldung der „Leipziger Volkszeitung“, wonach sich die Parteivorsitzenden von Union und FDP bereits genau darauf geeinigt hätten, wurde aber umgehend aus beiden Lagern dementiert. „Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch ein Sprecher der Union sagte, die Entscheidung über die Gebühr werde der Koalitionsausschuss voraussichtlich am 4. November treffen. 

Die Opposition im Bundestag plädierte heute einhellig für eine Abschaffung der Praxisgebühr, weil diese ihr Ziel, die Zahl der Arztkontakte pro Patient zu reduzieren, nicht erreicht habe. Die Fraktionen von SPD und Linken reichten entsprechende Anträge ein, die Grünen forderten zudem auch die Abschaffung der Zusatzbeiträge. SPD und Grüne riefen die Bundesregierung dazu auf, die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wiederherzustellen.

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