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Koalition einigt sich auf Aus für Praxisgebühr

Nun also doch: Nach langem Ringen hat sich der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, die umstrittene Praxisgebühr abzuschaffen. Angesichts der hohen Reserven im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen einigten sich Union und FDP zudem darauf, die Bundeszuschüsse für den Fonds im kommenden Jahr um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Ab Januar 2013 sollen gesetzlich Krankenversicherte von der in der Arztpraxis erhobenen Gebühr von zehn Euro pro Quartal verschont bleiben. Damit hat sich die FDP gegen die Union durchgesetzt, die lange auf der Beibehaltung der Gebühr bestanden hatte und stattdessen eine Reduzierung des monatlichen Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt hätte. Im Gegenzug stimmten die Liberalen dem Betreuungsgeld zu, auf dessen Einführung die CSU seit Monaten drängt und gegen das die FDP sich lange gewehrt hatte. Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) sprach von einer spürbaren Entlastung für Versicherte und Patienten. „Die Praxisgebühr ist nach allen Umfragen das größte Ärgernis der Deutschen“, sagte er heute früh dem „Deutschlandfunk“. Die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ermögliche es, sich um dieses Ärgernis zu kümmern.

Die Praxisgebühr war 2004 eingeführt worden und hatte die Zahl der Arztbesuche pro Versichertem senken sollen. Dieses Ziel hatte sie nie erreicht. Gegen ihre Abschaffung haben aber sich seit Beginn der Debatte auch viele der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen, die um den Wegfall von Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro fürchten.

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