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Pflegepakt in Thüringen unterzeichnet

In Thüringen haben die Landesregierung, mehrere Leistungserbringer und Kostenträger in dieser Woche einen Pflegepakt unterzeichnet, mit dem sie gemeinsam den demografischen Herausforderungen im Freistaat begegnen und eine qualitativ hochwertige und wirtschaftlich angemessene Pflegeversorgung sichern wollen. Dazu sollen die Pflegevergütungen schrittweise erhöht und ein konkurrenzfähiges Lohnniveau erreicht werden, um die Abwanderung von Pflegefachkräften zu vermeiden, den Anteil der Vollbeschäftigungsverhältnisse zu erhöhen und befristete Beschäftigungsverhältnisse und den Einsatz von Leiharbeit zu reduzieren. Zudem soll die Personal- und Nachwuchsgewinnung verbessert werden, etwa durch angemessene Ausbildungsvergütungen, die Übernahme des Schulgeldes für Umschüler und attraktivere Ausbildungsbedingungen. Zudem soll eine Imagekampagne helfen, den Bürgern die Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verständlich zu machen.

„Nur in einer konzertierten Aktion möglichst aller Akteure in der Pflege können Fachkräfte gesichert und der Erhalt einer guten Pflege gewährleistet werden“, sagte der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen Ulf Grießmann. Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) lobte, dass die unterzeichnenden Verbände und Organisationen das gemeinsame Interesse an attraktiven Pflegeberufen, der Sicherung der Fachkräfte und der Qualität in der Pflege über die ansonsten unterschiedlichen Interessen stellten. Getragen wird der Pakt von den Ministerien für Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft, dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen, dem Landkreistag, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege sowie auf Kostenträgerseite der AOK Plus, der IKK classic, der Knappschaft Bahn See, dem BKK Landesverband Mitte und dem Verband der Ersatzkassen.

Nicht mitunterzeichnet hat den Pflegepakt der Landesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der nach eigenen Angaben mit rund 200 stationären und ambulanten Einrichtungen der größte Verband im Freistaat. Er kritisierte, dass die Vereinbarung eine reine Absichtserklärung ohne konkrete Ziele sei. Der Verband selbst habe sich an der Ausgestaltung des Paktes aktiv beteiligt und etwa eine Leistungsvergütung auf Westniveau verbunden mit Gehaltsanpassungen für die Pflegekräfte gefordert, um greifbare Verbesserungen für Einrichtungen, Beschäftigte und Pflegebedürftige zu erreichen. „Wir haben viel Kraft und Energie in die Verhandlungen investiert“, sagte die Landesvorsitzende Rosemarie Wolf. „Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, dass eine qualitativ gute Pflege auch vernünftige Vergütungen durch die Kassen erfordert. Dazu sagt der Pflegepakt aber gar nichts“, ergänzte Thomas Engemann, Landesbeauftragter des Bundesverbandes der privaten Anbieter.

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