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Grüttner rät Kliniken nicht nur aufs Geld zu schauen

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat den Krankenhäusern nahegelegt, neben den Klagen über eine unzureichende Finanzierung nicht die menschlichen Werte zu vergessen, die wesentlich für die Versorgung kranker Menschen seien. Auf dem Hessischen Krankenhaustag in Darmstadt sagte er gestern vor einigen hundert Teilnehmern, es sei fatal, nur aufs Geld zu schauen. „Wenn Sie Werte leben, sind sie auf dem richtigen Weg.“ Patienten bedürften vor allem auch Zuwendung.

Zuvor hatte der Präsident der Dachgesellschaft der hessischen Kliniken Dieter Bartsch die seit Jahren klaffende Finanzierungslücke kritisiert, die aus der gesetzlichen Begrenzung der Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten herrühre. Schon lange könnten die Krankenhäuser sich darum nicht mehr nur auf die Versorgung von Patienten konzentrieren, weil ihnen abverlangt werde, das Risiko steigender Patientenzahlen in der immer älter werdenden Gesellschaft zu tragen und den medizinischen Fortschritt „quasi zum Nulltarif zu organisieren“. Obwohl sie sparsam wirtschafteten, genüge dies nicht, um steigende Personal-, Sach-, Energie- und Investitionskosten zu finanzieren. Hinzu kämen die Notopfer für die gesetzlichen Krankenkassen, die sich inzwischen angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen als überflüssig erwiesen hätten. Die Kliniken forderten deshalb eine faire Finanzierung durch den kurzfristigen Ausgleich der unvermeidbaren Mehrkosten sowie verlässliche langfristige Rahmenbedingungen. „Das Ziel aller muss sein, dass ich ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus der normalen Preisentwicklung finanzieren lässt“, sagte Bartsch, vor allem auch im Interesse von Bürgern und Patienten, damit eine ausreichende und qualitativ gute medizinische Versorgung auch künftig sichergestellt werden könne.

Die Einlassung des hessischen Sozialministers stieß auf unmittelbare Kritik aus den Reihen der Opposition. Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im Landtag Thomas Spies warf Grüttner vor, Wasser zu predigen, selbst aber Wein zu bestellen. „Wer wie Herr Grüttner ein Privatisierungskonzept für die verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser vorlegt, wer sich vor vernünftiger Landeskrankenhausplanung drückt, wer die Krankenhäuser einem mörderischen Dumpingwettbewerb unterwirft und dann erklärt, nun müsse man mehr Menschlichkeit zeigen, der sollte erst einmal seine eigenen Aufgaben erfüllen bevor er von Anderen etwas einfordert", sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden. Die Krankenhäuser bräuchten keine Sonntagsreden, sondern konkretes Handeln und konkrete Hilfe. Ärzte, Schwestern und Pfleger arbeiteten mit viel Mitgefühl und Menschlichkeit, wenn man sie ließe. Sie bräuchten gute Arbeitsbedingungen, wozu für Spies gesetzliche Personalmindeststandards und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser gehören. „Wer wie der Sozialminister seit Jahren den harten wirtschaftlichen Wettbewerb fördert und wesentliche Mitverantwortung an der Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg trägt, ist hier der falsche Ratgeber“, sagte Spies.

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