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Apotheker-Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben

Ein freiberuflicher Lobbyist der deutschen Apothekerschaft soll seit 2010 das Bundesgesundheitsministerium ausspioniert haben. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigte, soll der Mann einen IT-Experten dafür bezahlt haben, ihn mit E-Mails, Gesetzentwürfen und anderen vertraulichen Unterlagen aus der Behörde zu versorgen. Der Informatiker gehört demnach einer externen Firma an, die für die IT-Infrastruktur des Ministeriums zuständig ist. Ausspioniert wurden auch E-Mails der Staatssekretäre und von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie dessen Amtsvorgänger Philipp Rösler (beide FDP).

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ gestern berichtet hatte, wurden bereits im November Büroräume und Wohnungen der beiden Männer in Berlin und Brandenburg durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt. Angestoßen hatte die Ermittlungen das Ministerium selbst, dass sich nach Angaben der Zeitung zunehmend darüber gewundert hatte, warum die Gesprächspartner auf Apothekerseite über Gesetzesvorhaben oder Beschlüsse informiert gewesen seien, die selbst intern noch nicht allen Akteuren bekannt gewesen waren.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) hat sich noch nicht zu dem Vorwürfen geäußert, nimmt den Vorfall aber nach Informationen der „Bild“-Zeitung „sehr ernst". Bundesgesundheitsminister Bahr zeigte sich verärgert. „Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären“, sagte er der Online-Ausgabe von „Bild“.

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