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BKG gibt Koalition Schuld an schlechter Finanzlage

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat vor der drohenden finanziellen Schieflage der Kliniken im Freistaat gewarnt. Nach einer leichten Konsolidierung in den Jahren 2009 bis 2011 habe sich die Situation zuletzt drastisch ins Gegenteil verkehrt. „Serienweise erreichen uns derzeit die Meldungen von Mitgliedskrankenhäusern, deren Betriebsergebnis bereits in diesem Jahr abstürzt und die für das kommende Jahr 2013 noch weitere Verschlechterungen einkalkulieren müssen“, sagte BKG-Chef Franz Stumpf auf der Mitgliederversammlung der Gesellschaft in München. Schuld daran ist seiner Ansicht nach die Kostendämpfungspolitik der Bundesregierung.

Trotz gegenteiliger Ankündigungen bei Regierungsantritt hätten Union und FDP mit ihren rigiden Kürzungen zur Finanzkrise der Krankenhäuser beigetragen. Dass die Begründung für diese Politik, das „Schreckgespenst vom Milliardendefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2011“, nie eingetreten sei, sondern die Kassen stattdessen im zweiten Jahr hintereinander Überschüsse in Milliardenhöhe einführen, während bei den Kliniken weiter gekürzt werde, sorgt für zusätzliche Verbitterung bei Krankenhäusern und Funktionären.

Den jüngst beschlossenen Tarifausgleich halten die BKG-Mitglieder für unzureichend und methodisch fehlerhaft. Das belegten die sich drastisch verschlechternden wirtschaftlichen Verhältnisse in den Kliniken. Ihre Hoffnung setzen sie stattdessen auf die bayerische Initiative im Bundesrat, um der Unterfinanzierung der Krankenhäuser entgegenzuwirken. „Nur ein Entschließungsantrag des Bundesrates hilft uns aber nicht weiter. Jetzt ist es dringend notwendig, dass diese Vorschläge schnellstmöglich gesetzgeberisch verwirklicht werden“, so Stumpf.

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