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Union will neues Förderprogramm für Pflegestellen

Die CDU will nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn rund 15.000 neue Stellen für Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern schaffen. „Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Zur Finanzierung sollen auch die Kliniken und die Ärzte einen Beitrag leisten. Letztere verdienten gut und sollten entgegen der von ihrer Gewerkschaft ausgegebenen Tarifforderung von sechs Prozent im kommenden Jahr ruhig „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Insgesamt wolle die Union sich 2013 gesundheitspolitisch „vor allem auf die Pflege konzentrieren“. 
 
Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßte die Aussicht auf eine Neuauflage des Pflegestellenförderprogramms. „Nach dem Stellenabbau in der Vergangenheit besteht ein massiver Pflegenotstand“, sagte Ratspräsident Andreas Westerfellhaus. Darum habe der DPR seinerzeit bereits die Fortschreibung des ersten Pflegeförderprogramms gefordert. Eine Wiederauflage nun sei grundsätzlich zu begrüßen, müsste aber in einen Gesamtlösungsprozess eingebunden sein. Es dürfe nicht darum gehen, die einzelnen Berufsgruppen im Krankenhaus auseinander zu dividieren, wenngleich spezifische Maßnahmen für die Pflege ein „notwendiger Auftakt“ seien. 
 
Auch der Bundesverband Pflegemanagement begrüßte die Ankündigung eines neuen Förderprogramms. „Es scheint als habe die CDU nun erkannt, dass es Handlungsbedarf für die Krankenhäuser gibt“, sagte der Vorsitzende Peter Bechtel. Almosen der Ärzteschaft aber brauche die Pflege nicht. Vielmehr sei eine verlässliche Finanzierung für eine ausreichende Patientenversorgung notwendig. „Es gibt durchaus Zusammenhänge zwischen Kostensteigerungen und Stellenbesetzungen in der Pflege, dieses aber auf Tarifabschlüsse einzelner Berufsgruppen zu fokussieren greift viel zu kurz und bringt eher Unfrieden“, so Bechtel. Bei einer Neuauflage des Pflegestellenförderprogramms müsse die zusätzliche Finanzierung aber dauerhaft gesichert sein. 
 
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte einen Verzicht auf Gehaltssteigerungen ab. „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter. Wer das fordert, setzt sich dem Vorwurf politischer Einmischung in Tarifverhandlungen aus, womöglich sogar einer kalkulierten Effekthascherei in nachrichtenarmer Zeit“, sagte MB-Chef Rudolf Henke.

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