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CSU will weiteres Hilfspaket für Kliniken

Die CSU will auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth heute ein 5-Punkte-Programm beschließen, dass den deutschen Krankenhäusern zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen soll. Das sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag Johannes Singhammer (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die unter Druck stehenden Kliniken sollen demnach in diesem Jahr gut 375 Millionen Euro und im kommenden Jahr noch einmal 575 Millionen Euro erhalten. Das Geld will Singhammer den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnehmen.

Konkret will Singhammer laut dem Zeitungsbericht vor allem kleineren Krankenhäusern in ländlichen Regionen helfen. Sie sollen höhere Zuschläge erhalten und eine spezielle Anschubfinanzierung, um die Zahl ambulanter Operationen zu steigern. Zudem sollen die Preissenkungen infolge der Mehrleistungsabschläge halbiert werden und alle Kliniken bundesweit mehr Geld erhalten, um ihre Hygiene zu verbessern und mehr Pflegekräfte einzustellen.

Kritik an dem Vorhaben äußerte laut dem Zeitungsbericht der gesundheitspolitische Sprecher der Union Jens Spahn (CDU). Er warnte davor, die derzeit gute Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung „durch einen Wettbewerb nach dem Motto ‚Wer bietet mehr‘ aufs Spiel zu setzen“. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen äußerte sich ablehnend und mahnte, die Beitragsgelder der Versicherten nicht für Wahlkampfgeschenke auszugeben.

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