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BKG begrüßt CSU-Pläne für neues Hilfspaket

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat die Pläne der CSU für ein weiteres Finanzpaket für die deutschen Kliniken begrüßt. „Die extrem schwierige Lage der Krankenhäuser und die Dringlichkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode Handlungsbedarf besteht, wird gesehen“, sagte BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein gestern in München. Über 40 Prozent der Kliniken liefen andernfalls Gefahr, ihre Personal- und Sachkosten in diesem Jahr nicht decken zu können. Ein Vertrösten bis 2014 käme darum nicht in Frage.

CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hatte zum gestrigen Auftakt der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angekündigt, ein Maßnahmenpaket in Berlin einbringen zu wollen, um den Krankenhäusern in den kommenden zwei Jahren rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Von dem Geld sollen einerseits mehr Hygiene- und Pflegefachkräfte eingestellt werden und andererseits vor allem Kliniken in strukturschwächeren Regionen mit höheren Zuschlägen bedacht werden. Zudem sollen die Folgen der Mehrleistungsabschläge abgeschwächt und über eine spezielle Anschubfinanzierung die ambulante Versorgung gestärkt werden.

Einziger Kritikpunkt der BKG in diesem Ansatz ist laut Hasenbein, dass das Papier der CSU-Landesgruppe lediglich eine Abmilderung der Kollektivhaftung durch die Mehrleistungsabschläge vorsehe. Dieser Systemfehler, der dafür sorge, dass für alle Kliniken der Preis sinke, wenn landesweit die zahl der Leistungen steige, sei nicht länger hinnehmbar und gehöre gänzlich beseitigt. Dafür hätte sich auch eine Mehrheit der Länder im Bundesrat ausgesprochen. „Dies sollte man in der jetzt hoffentlich folgenden Diskussion über die Ausgestaltung der künftigen Finanzierung berücksichtigen“, sagte Hasenbein.

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