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Pflege soll endlich zur Chefsache werden

Der Bundesverband Pflegemanagement hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, das Thema Pflege zur Chefsache zu machen und endlich wirksame Maßnahmen für eine qualitativ hochwertige und flächende pflegerische Versorgung zu ergreifen. Seit Jahren verschließe die Politik konsequent die Augen vor dem dramatischen Fachkräftemangel in der Pflege, der das Ergebnis schlechter Arbeitsbedingungen, mangelnder Anerkennung und ungenügender Entlohnung sei. Hier bestehe ebenso dringender Handlungsbedarf wie bei der Vergütung von Pflegeleistungen insbesondere auch im ambulanten Bereich und der Entlohnung von Pflegefachkräften. Leeren Versprechungen müssten endlich Taten folgen.

So plädiert der Verband neben der Umsetzung des lange angekündigten neuen Berufsgesetzes zum einen für ein Pflegestrukturgesetz, das die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und Anreize für Leistungserbringer schaffen soll, auch in strukturschwachen Regionen tätig zu sein. „Es ist längst überfällig, dass die Politik den Gesamtkomplex Pflege endlich als gesellschaftliche Herausforderung definiert und über einen Bundespflegeplan zu einer abgestimmten Zukunftskonzeption kommt“, heißt es in dem heute veröffentlichten Schreiben. Zum anderen müssten die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen dazu genutzt werden, neue Pflegestellen zu finanzieren. Zu begrüßen seien in diesem Zusammenhang Überlegungen in der schwarzgelben Koalition, ein neues Stellenförderprogramm für die stationäre Pflege im Krankenhaus aufzulegen. Dazu müsse allerdings überprüft werden, ob die Fördergelder des vorangegangenen Programms auch an den richtigen Stellen angekommen und tatsächlich zur Schaffung neuer Stellen verwendet worden seien.

Als ein weiteres drängendes Thema benennt der Verband die angestrebte Selbstverwaltung der Pflege durch eigene Berufskammern auf Landes- und Bundesebene. Was für Ärzte und Apotheker schon lange selbstverständlich sei, müsse auch für die mit 1,46 Millionen Mitgliedern größte Berufsgruppe in Deutschland endlich möglich sein. „Wir bitten Sie dringend, sich aktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen und versichern Ihnen, dass wir uns weiterhin mit aller Kraft und allen Widerständen zum Trotz für die Selbstverwaltung und die damit verbundenen Verbesserungen einsetzen werden.“

Ein weiterer Punkt für den Verband ist die neue Heilkundeübertragungsrichtlinie, mit der ärztliche Aufgaben künftig an speziell qualifizierte Pflegekräfte übertragen werden sollen. Dazu müssten Kassen und Leistungserbringer aber gemeinsam ein Modellprojekt initiieren, ein spezielles Ausbildungskonzept vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden und eine Evaluierung organisiert werden. „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir appellieren an Sie, die erforderlichen Entscheidungen zeitnah zu treffen, bevor sich die Situation weiter zuspitzt“, appelliert der Verband in dem Schreiben an Merkel.

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