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Neue Kritik an Rhön und Landesregierung

Der Gesundheitsexperte der SPD im hessischen Landtag Thomas Spies hat dem Betreiber des privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen, den Mitarbeitern der hauseigenen Wäscherei Dumpinglöhne zu zahlen. Die Pläne der Rhön-Klinikum AG, die Gehälter der Wäschereibeschäftigten um 20 Prozent zu senken, seien inakzeptabel und könnten schnell dazu führen, dass die Betroffenen „Hartz-IV-Auftstocker“ würden. „Am Ende zahlt der Steuerzahler den Profit des Unternehmens“, sagte Spies gestern in Wiesbaden.

Verantwortlich macht Spies aber auch einmal mehr die schwarzgelbe Landesregierung Hessens, die 2006 die Privatisierung des Klinikums durchgesetzt hatte. Er forderte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, sich in ihrer Rolle als Mitgesellschafterin für eine anständige Bezahlung der Beschäftigten einzusetzen. Regierungen blieben für die Folgen von ihnen verfügter Verkäufe verantwortlich. Es zeige sich aber wieder einmal, dass die Privatisierung der falsche Schritt gewesen sei.

Gleichzeitig kritisierte Spies gestern aber auch erneut die Initiative des hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für einen Zusammenschluss kommunaler Häuser in einem gemeinsamen Verbund. Dieser soll aus einer öffentlich-rechtlichen Stiftung bestehen, um sicherzustellen, dass Gewinne wieder in die Versorgung zurückfließen, einem Zweckverband für die Versorgungssteuerung und einer Holding für das operative Management der beteiligten Kliniken. Die Kommunen wären dann nur noch Anteilseigner an ihren Krankenhäusern und könnten zugleich noch einen Teil ihrer Altschulden an die neue Holding abgeben. Grüttner will damit nach eigenen Angaben die Trägervielfalt in Hessen erhalten und die größtenteils bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden kommunalen Häuser stärken.

Für Spies kommt die Initiative aber viel zu spät, zumal die Probleme seiner Ansicht nach direkte Folge der Politik der Landesregierung sind. Diese hätte viel zu lange auf einen Verdrängungswettbewerb gesetzt, der einzelne Häuser in den Ruin getrieben und viele Mittel verschwendet habe, die an anderer Stelle besser hätten eingesetzt werden können. „Das Land hat es jahrelang versäumt, eine Steuerung vorzunehmen, mit denen Krankenhäuser Schwerpunkte in ihrem Leistungsspektrum bilden“, so Spies. Er drängte auf die Einführung von Personalmindeststandards, um die Qualität in den Krankenhäusern zu erhalten. Die wirtschaftliche Misere führe leider vor allem zu Einsparungen beim Personal, was nicht ohne medizinische Folgen bleiben könne.

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