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CDU Bremen wirft Senat schwere Fehler bei Klinik-Sanierung vor

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem Bremer Senat schwere Vorwürfe wegen der finanziellen Schieflage der städtischen Kliniken gemacht. Die Probleme seien seit mehr als einem Jahr bekannt gewesen und es sei nichts unternommen worden, kritisierte Fraktionschef Thomas Röwekamp nach dpa-Angaben am Mittwoch. Ohne die am Dienstag beschlossene Finanzspritze von zehn Millionen Euro wäre eine der vier Kliniken noch im Januar zahlungsunfähig geworden. Angesichts der hohen Verluste bedeute das nur drei Monate mehr Zeit. Nach Röwekamps Überzeugung waren die Risiken des Sanierungsplans für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) bereits bei dessen Aufstellung 2008 bekannt. Der Oppositionsführer sprach sich dafür aus, die Kliniken in städtischer Hand zu behalten.

Einigkeit bestand zwischen allen Fraktionen darüber, dass ein Teil der Finanzprobleme in der deutschen Gesundheitspolitik begründet sei und dass der Keim-Skandal die Lage besonders im Klinikum Bremen-Mitte verschärft habe. Anders als zum Beispiel die Bahn könnten Krankenhäuser bei steigenden Personalkosten nicht ihre Preise erhöhen, sagte Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos). Die schlechte Erlössituation habe bereits bei einem großen Teil der Kliniken in Deutschland zu roten Zahlen geführt.

Schulte-Sasse forderte Zeit für ein umfassendes Zukunftskonzept, dass er im Mai oder Juni in den Senat einbringen werde. Die Schwierigkeiten in der Geno seien sehr komplex. Er wies den Vorwurf zurück, 2008 sei ein Sanierungskonzept mit wackeligen Zahlen beschlossen worden. „Die Prognosen waren solide.“ Den Gesamtfinanzbedarf einschließlich des Neubaus im Klinikum Bremen Mitte und weiterer Investitionen bezifferte der Senator auf etwa 300 Millionen Euro.

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