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SPD will Präventionsgesetz und Kartellrechtsnovelle stoppen

Die SPD hat angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat angekündigt, das von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) geplante Präventionsgesetz und die Novelle des Wettbewerbsrechts zu stoppen. „Wir werden Bahr endgültig als Ankündigungsminister und Maulhelden enttarnen“, sagte SPD-Fraktionsvize und Sozialexpertin Elke Ferner laut einem Bericht des „Handelsblatt“. Das Präventionsgesetz sei ein Placebo und das Papier nicht wert, auf das es gedruckt sei. Statt der Vorsorge sollten damit vor allem die Honorare der Ärzteschaft gestärkt werden. Aufgrund der Mehrheit der SPD nicht nur in der Länderkammer, sondern auch im Vermittlungsausschuss, „sagte ich voraus, dass das Gesetz dort bis zum Ende der Legislatur bleiben wird“, so Ferner.

Auch die bereits dem Vermittlungsausschuss vorliegende Neufassung des Wettbewerbsrechts werde solange nicht Gesetz werden, bis die Krankenkassen darin nicht länger dem Kartellrecht unterstellt werden. „Wettbewerbsregelungen für Krankenkassen gehören ins Sozialgesetzbuch und nicht ins Privatrecht“, so Ferner laut dem Zeitungsbericht. Hingegen werde die SPD Druck auf Bahr ausüben, einen Straftatbestand für korrupte Ärzte zu schaffen. 

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