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Steinbrück beruft Lauterbach in Kompetenzteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute in Berlin weitere Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt. Dazu gehört der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach. Mit ihm werde sich ein angesehener Experte um das Thema Gesundheitspolitik kümmern, sagte Steinbrück. Lauterbach wisse, wovon er rede, und habe sich durch Engagement und gute Arbeit ausgezeichnet.

Der Mediziner ist Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln (IGKE), seit seiner Wahl in den Bundestag 2005 aber von diesem Amt beurlaubt. Lauterbach ist Professor für Gesundheitspolitik und -management an der Harvard School of Public Health, saß von 1999 bis 2005 im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und gehörte 2003 der sogenannten Rürup-Kommission zur Untersuchung der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme an. 2009 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und gilt seit dem Rückzug von Ulla Schmidt als Anwärter auf den Chefsessel im Gesundheitsministerium. Neben seinem politischen und wissenschaftlichen Engagement sitz Lauterbach im Aufsichtsrat des privaten Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum AG.

Auf der heutigen Pressekonferenz betonte Lauterbach seine Berufung ins Kompetenzteam für die Themenfelder Gesundheit und Pflege. Den dringendsten Handlungsbedarf sieht er im Krankenversicherungssystem und in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. Gerade „das Gesundheits- und Pflegesystem wird in der Bedeutung dramatisch überschätzt“, sagte Lauterbach, der seit langem ein Verfechter der Bürgerversicherung ist. Die Private Krankenversicherung (PKV) werde ohne eine Reform binnen zehn Jahren pleite sein. „Das System ist nur noch bezahlbar für Leute wie mich, also Beamte, wo 70 Prozent der Prämie der Steuerzahler bezahlt.“ Ansonsten sei die PKV vor allem ein Armutsrisiko.

Reformbedarf gebe es auch in der Versorgung, die bereits „fleckig“ sei. „Ich zahle überall das gleiche, die Versorgung ist aber ungleich. Das Problem ist groß, ist aber von vielen noch nicht erkannt.“ Auch Union und FDP seien untätig geblieben. In der Pflege werde „die Lücke zwischen dem, was die Pflegeversicherung abdeckt, und dem, was sie nicht abdeckt, immer größer.“ Das stelle für einzelne Betroffene ein Armutsrisiko dar, während gleichzeitig auch die Qualität nachlasse.

Einziger Lichtblick in den vier Jahren Schwarz-gelb sei die Arzneimittelreform gewesen: „Das einzig brauchbare Gesetz überhaupt im Krankenversicherungsbereich ist das AMNOG.“ Dieses werde aber gerade „platt gemacht“.

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