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Sozialverband will GKV für Alle

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine schrittweise Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV). Sie soll ersetzt werden durch eine alles umfassende Bürgerversicherung nach Vorbild der bestehenden Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer, der das Konzept „Solidarische Bürgerversicherung – Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung“ am Dienstag in Berlin vorstellte. „Rund sieben Millionen Menschen sind derartig einseitig durch Gesundheitskosten belastet, dass sie sich diesen Zustand in öffentlichen Institutionen bescheinigen lassen müssen“, sagte Bauer. „Diese Zahl spricht Bände.“

Das Positionspapier des SoVD enthält drei Kernpunkte hinsichtlich einer Überführung des derzeitigen dualen Systems aus GKV und PKV in eine allumfassende Bürgerversicherung. An erster Stelle steht demnach der Grundsatz einer wohnortnahen Versorgung. Der Verband schlägt außerdem vor, mehr Einkommensarten als bisher zur Beitragsbemessung heranzuziehen und den derzeitigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen. Dritter Kernpunkt des Konzeptes ist es, die neue Versicherung als Vollversicherungssystem öffentlich-rechtlich zu organisieren.

Insgesamt ähnelt der SoVD-Vorschlag den Konzepten von SPD und Grünen zur Einführung einer Bürgerversicherung. Der Sozialverband legt in seinem Papier aber zudem einen Schwerpunkt auf die Solidarität mit Behinderten, älteren Menschen und sozial Benachteiligten und geht insofern weiter als die Opposition. In seiner Konzentration auf wohnortnahe Versorgungsstrukturen steht das Papier im Kontrast mit dem Anfang der Woche von der Techniker Krankenkasse (TK) Baden-Württemberg vorgestellten 10-Punkte-Programm zur Rettung finanzschwacher Krankenhäuser. Darin fordert die TK eine Zentralisierung der Angebote, notfalls auch durch Schließung von kleinen Krankenhäusern in der Fläche. Es sei unverkennbar, so Bauer, dass ein enormer Handlungsbedarf bestünde, um diese Entwicklungen aus Sicht des Sozialverbands zu stoppen. „Die Bürgerversicherung ist als Wahlkampf-Thema gesetzt“, sagte Bauer und kündigte an, die politischen Parteien in den kommenden Monaten prüfen zu wollen. „Denn Mogelpackungen wollen wir der Politik nicht durchgehen lassen.“

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