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DBfK zieht negative Bilanz für Pflegesonderprogramm

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht zum Pflegesonderprogramm für die Krankenhäuser einen Beleg für die eklatanten Schwächen, die der Fördermaßnahme von Beginn an innegewohnt hätten. Die vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezogene Bilanz bestätige, dass zwar viel Geld ausgegeben worden sei, niemand aber genau sagen könne, wofür und mit welchen Effekten. Ein Grund sei das Versäumnis des Gesetzgebers, die Nachweispflichten für die rechtmäßige Verwendung der Mittel zu konkretisieren.

Zum Start im Jahr 2009 habe das Programm wie ein längst überfälliger und wichtiger Anreiz zum Aufbau pflegerischer Kapazitäten auf den Stationen gewirkt, sagte DBfK-Referentin Johanna Knüppel heute in Berlin. In der Folge sei dann aber offenbar geworden, dass die zusätzlichen Gelder in Millionenhöhe bei weitem nicht wie von der Politik beabsichtigt direkt in die Patientenversorgung geflossen seien. „Ohne Verpflichtung, die neu eingestellten Pflegefachpersonen auch tatsächlich für pflegerische Aufgaben einzusetzen, blieb die Verwendung der Mittel den Klinikleitungen überlassen“, so Knüppel. Folglich seien in großem Umfang zuvor ärztliche Aufgaben an die Pflege übertragen worden, was bei den Pflegenden zu einer Zunahme von Zeitdruck und Arbeitsdichte geführt habe. Dies wiederum hätten vor allem die Patienten zu spüren bekommen. „Ihnen fehlen Gesprächspartner; Medikationsfehler und Hygienemängel nehmen zu, aktivierende pflegerische Maßnahmen, Prophylaxen und Vitalzeichenkontrollen können nicht im erforderlichen Umfang geleistet werden“, zählte Knüppel auf. Auch Ausbildung und Anleitung des dringend benötigten Berufsnachwuchses sei auf vielen Stationen kaum noch möglich.

Der DBfK drängte heute in diesem Zusammenhang erneut auf gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards für die Personalbemessung in der Pflege. Solange das DRG-System den Beitrag der Pflege in der Patientenversorgung nicht angemessen abbilde, bleibe eine sichere und am Pflegebedarf der Patienten orientierte Personalbemessung unrealistisch. Hier müsse das Bundesgesundheitsministerium endlich aktiv werden und Pflegende in den Kliniken vor chronischer Überlastung und Ausbeutung sowie die Patienten vor vermeidbarer Gefährdung schützen.

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