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Steinbrück erwähnt Pflegethema kurz

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist bei der Präsentation der zentralen Wahlplakate seiner Partei kurz auf das Thema Pflege eingegangen. „Wir haben von dieser Bundesregierung keine Pflegereform bekommen“, stellte Steinbrück fest. Die bisher letzte Pflegereform stamme aus dem Jahr 2008 und sei von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durchgesetzt worden. Bereits Ende Juni hatten sich Regierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den Wert des von der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Jahr verabschiedeten Pflegeneuausrichtungsgesetz geliefert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hob dabei unter anderem die Mehrleistungen für Demenzkranke hervor, während SPD-Schattenminister Karl Lauterbach das Gesetz als „Witz“ bezeichnet, das nichts verändert habe.

Die Sozialdemokraten setzen in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes auf vier Themen: den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlbare Mieten, mehr Kita-Plätze und den Kampf gegen Altersarmut. Das Thema Pflege zählt bisher nicht dazu. SPD-Schattenminister Karl Lauterbach hatte das Thema Ende Juni noch als Chefsache bezeichnet und einen weitergehenden Vorstoß Steinbrücks angekündigt. Den Zeitpunkt dafür ließ er offen. Immerhin: Bisher haben die Sozialdemokraten sich als einzige Partei auf eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung festgelegt. Der Satz soll um einen halben Prozentpunkt steigen. Mit den Mehreinnahmen sollen 125.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege finanziert werden.

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