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Kasse muss sich für Wahlkampf-Einmischung rechtfertigen

Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) muss sich für ein Schreiben an ihre Versicherten rechtfertigen. Darin hatte der Verwaltungsrat der gesetzliche Kasse vor der Einführung einer Bürgerversicherung gewarnt, wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert und für den Fall eines Wahlsieges am Sonntag angekündigt wird. Wie das Bundesversicherungsamt dem „Norddeutschen Rundfunk“ bestätigte, hat es zunächst die HEK zu einer Stellungnahme aufgefordert und erwägt gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten.

In dem Schreiben, das der „Spiegel“ in dieser Woche veröffentlichte, warnt die HEK, dass die Zusammenführung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (PKV) in den Niederlanden nicht zu einer besseren Versorgung geführt habe, stattdessen aber zu einem Oligopol von vier großen Krankenversicherungskonzernen. Sie stünden gemeinsam für 90 Prozent der Marktanteile. Auch stiegen die Gesundheitsausgaben stärker als in Deutschland und in der Folge auch die Beiträge zur Krankenversicherung. „Dennoch dient offensichtlich das in den Niederlanden praktizierte Krankenversicherungssystem der SPD, den Grünen und den Linken quasi als ‚Blaupause‘ für die Einführung einer so genannten ‚Bürgerversicherung‘“, heißt es in dem Schreiben.

Für Deutschland prognostiziert der HEK-Verwaltungsrat für den Fall einer Bürgerversicherung, dass die verstärkte Finanzierung durch Steuergelder zu mehr staatlichem Einfluss auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) führen werde. Die geplante Erhöhung oder Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Auflösung der privaten Vollversicherung und die einhergehenden Einnahmeverluste der Ärzte würden letztlich zu steigenden Beitragssätzen und einer Einschränkung des GKV-Leistungskatalogs führen. „Nichts spricht dafür, dass eine ‚Bürgerversicherung‘ zu einem höheren Versorgungsniveau, mehr Qualität, mehr Wahlfreiheit und einer effizienteren Mittelverwendung führt“, so der erklärte Standpunkt des HEK-Verwaltungsrats.

Im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs hatten sich auch mehrere private Krankenkassen gegen eine Bürgerversicherung ausgesprochen und offen Wahlkampf für Union und FDP gemacht. Die HEK ist aber bislang die einzige gesetzliche Kasse, die sich so deutlich geäußert hat.

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