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Streit über Schließung von Kliniken

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein Streit über die Schließung von Kliniken zwischen den Verhandlungsführern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) ab. Lauterbach sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung nicht verschlechtern.“ Es gebe teils eine Überversorgung in Deutschland, vor allem in den Städten. Außerdem würden zahlreiche Eingriffe in den Krankenhäusern „nur gemacht, weil sie Geld bringen“.

Im Deutschlandfunkt erteilte Spahn dagegen am Montagmorgen dem Konzept, die Zahl der Kliniken in Deutschland pauschal zu reduzieren, eine Absage. Zwar gestand auch Spahn zu, dass es in Ballungsräumen ein Überangebot an Kliniken gebe. Er forderte aber, dass sich dort die Krankenhäuser einem größeren Wettbewerb stellen müsste. Ziel sei es, ineffiziente oder schlecht arbeitende Abteilungen zu schließen. Spahn distanzierte sich also von dem SPD-Vorstoß, ganze Krankenhäuser zu schließen.

Am heutigen Montag tritt in Berlin die Arbeitsgruppe Gesundheit von SPD, CDU und CSU zusammen. Die Verhandlungspartner werden dabei auch über die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beraten müssen. Laut Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der Arbeitsgruppe Zahlen präsentiert, nach denen die GKV im Jahr 2015 ein Minus von etwa 2,5 Milliarden Euro einfahren wird. Bis 2017 könne der Jahresfehlbetrag demnach sogar bis auf zehn Milliarden Euro ansteigen. Akuter Handlungsbedarf besteht aber nicht: GKV und Gesundheitsfonds sitzen derzeit noch auf einem Finanzpolster von mehr als 30 Milliarden Euro.

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