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Kassen begrüßen Rückkehr zur Beitragsautonomie

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD zur Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung begrüßt. Vor allem der Ausstieg aus den lohnunabhängigen Zusatzpauschalen stieß auf breite Zustimmung. „Wenn die Krankenkassen ihre Beiträge jetzt wieder selbst kalkulieren können und die bisherigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden, korrigiert die künftige Große Koalition eine politische Fehlentscheidung der Vergangenheit“, formulierte es der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Herbert Rebscher. Der Anreiz, Zusatzbeiträge um jeden Preis zu vermeiden, sei vor allem zu Lasten der Patienten gegangen und habe die Gefahr der Risikoselektion geborgen. Künftig könne wieder die Qualität der medizinischen Versorgung im Mittelpunkt stehen.

Union und SPD hatten sich Ende vergangener Woche darauf geeinigt, den gesetzlichen Kassen ihre Beitragsautonomie zurückzugeben. Zwar bleibt der Arbeitgeberanteil zum allgemeinen Beitragssatz weiter bei 7,3 Prozent eingefroren, den Arbeitnehmeranteil von aktuell 8,2 Prozent können die Kassen aber individuell erhöhen. „Das ist gut, denn dadurch können sie wieder besser auf die finanziellen Anforderungen für die gute Versorgung ihrer Versicherten reagieren“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Auch die Chefin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sprach von einem guten Signal und „mehr Spielraum für die Gestaltung der medizinischen Versorgung der Versicherten“. Durch den Wegfall des Sozialausgleichs entfalle zudem bürokratischer Aufwand.

Auch die geplante Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung sind aus Sicht Elsners ein positives Zeichen für Pflegebedürftige und ihre Angehörige. Sie erlaube die Finanzierung notwendiger Leistungen für Demenzkranke, die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und kurzfristige Leistungsverbesserungen. „Die Höhe der zusätzlichen Finanzmittel weist darauf hin, dass echte Verbesserungen in der Pflege geplant sind“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand im GKV-Spitzenverband. Die geplante schrittweise Erhöhung sei eine vernünftige Balance. Auch der Aufbau einer Kapitalrücklage sei angesichts des demografischen Wandels nachvollziehbar. Diese müsse aber unbedingt „dauerhaft vor dem Zugriff des Finanzministers geschützt“ werden, damit sie auch „tatsächlich für die Pflegeleistungen in der Zukunft zur Verfügung“ stehe. vdek-Chefin Elsner forderte, nun noch den sogenannten Pflege-Bahr abzuschaffen. Die private Pflege-Zusatzversicherung habe sich nicht bewährt.

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