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Koalitionsvertrag ist der Pflege nicht konkret genug

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD geht den Verbänden in der Pflegebranche nicht weit genug: Sowohl der Berufsverband professionell Pflegender, DBfK, als auch der Verband der privaten Anbieter von Pflegeleistungen, bpa, kritisierten gestern mangelnde Konkretisierungen. Zwar enthalte das Vertragswerk einige positive Ansätze, die Pflege habe sich von einer großen Koalition aber „mehr Mut zu größeren und dringend nötigen Reformschritten gewünscht“, sagte DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. An vielen Stellen bleibe die Vereinbarung vage. Auch bpa-Präsident Bernd Meurer sieht Potenzial, nach vier verlorenen Jahren für die Branche endlich ein Stück voranzukommen. Dafür müssten aber „aus Absichtserklärungen und Vereinbarungen harte Fakten werden“.

Aus Sicht des DBfK haben die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Reform der Ausbildung und die umfassende Reform der Pflegeversicherung „oberste Priorität“. Dazu müsse vor allem die Personalausstattung in allen Sektoren dringend verbessert werden. „Das bedarf geeigneter Verfahren und mehr Geld“, sagte Wagner und kündigte an, der DBfK werde sich intensiv an der Diskussion über eine bessere Personalbemessung und die Sicherung der für Personalkosten bereit gestellten Mittel beteiligen. Beides stellen Union und SPD in ihrem Koalitionsabkommen in Aussicht.

Positiv wertete Wagner auch die Ankündigungen zur Ausbildungsreform. Zwar sei diese Passage unklar formuliert, ließe sich aber so interpretieren, dass Schwarz-rot die generalistische Ausbildung mit einem Berufsabschluss und die automatische Anerkennung innerhalb der EU umsetzen wolle. Auch die Streichung des Schulgeldes und die dauerhafte Finanzierung von Umschulungsmaßnahmen seien zu begrüßen.

Starke Kritik übte Wagner an den Plänen für die Pflegereform. Hier blieben Union und SPD stark hinter den Erwartungen zurück. Zum einen komme die Reform angesichts schon heute für viele Menschen nicht mehr bezahlbarer Leistungen zu langsam. Zum anderen sei eine erneute wissenschaftliche Überprüfung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und des Begutachtungsverfahrens überflüssig. Beides sei längst im Rahmen des ersten Berichts der Expertenkommission erfolgt und im Abschlussbericht dargelegt. „Wir werden voraussichtlich zum dritten Mal bis zum Ende einer Legislaturperiode warten müssen, um festzustellen, ob die große Reform kommt oder nicht“, sagte Wagner.

Die privaten Anbieter begrüßten in ihrer ersten Stellungnahme gestern vor allem den angekündigten Ausbau der Betreuungsleistungen. Allerdings müssten diese für alle Pflegebedürftigen gelten, nicht nur demenziell Erkrankte. Die von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Pflegeversicherung von rund 5 Milliarden Euro in den kommenden 4 Jahren sollten aus Sicht des bpa ausreichen, um die dringendsten Leistungs- und personellen Verbesserungen in der ambulanten und der stationären Pflege zu erreichen. Dafür müssten die Gelder aber auch dort landen, wo sie gebraucht würden. „Allerdings werden diese finanziellen Mittel sofort benötigt – zur Entlastung des Personals, zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs und um die sukzessive Entwertung der Pflegeleistungen durch die Inflation abzufedern“, so Meurer. Zudem müsse schnellstens Fachpersonal im In- und Ausland gewonnen werden. „Die Pflege hat keine Zeit zu verlieren.“

Das vereinbarte Finanzierungsvolumen für die Pflegeversicherung stieß auch beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung auf Zustimmung, auch wenn mit der festgelegten Beitragserhöhung nicht alles machbar sein werde. „Gerade deshalb ist die Konzentration auf die Leistungsverbesserungen für Demenzkranke richtig“, sagte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Sie fordert zudem, in der Pflege ähnlich wie im Krankenhaussektor die Qualität und die Transparenz von Leistungen ins Zentrum zu rücken. Entscheidend werde die Umsetzung der im Vertrag skizzierten Leitplanken in die verbindliche Gesetzgebung sein.

Kritik am ebenfalls im Rahmen der Pflegeversicherungsreform geplanten Aufbau eines Kapitalstocks übten die privaten Versicherer. Hier gehe die Koalitionsvereinbarung leider in eine falsche Richtung sagte der Vorsitzende ihres Verbandes, Uwe Laue. „Die Pläne zum Aufbau eines ‚Pflegevorsorgefonds‘ spiegeln zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist, sodass mehr finanzielle Vorsorge der heute aktiven Jahrgänge nötig ist.“ Der Fonds kranke aber an dem Konstruktionsfehler, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher vor der Gefahr einer Zweckentfremdung sei. „Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts“, sagte Laue. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche könnten eine langfristige Vorsorge sichern, das beweise der auf mehr als 180 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

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