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Pflegepolitik Schwerpunkt bei Kabinettsklausur

Zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin versprach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstagnachmittag den Pflegekräften und ihren Verbandsvertretern, ihre Situation in den kommenden vier Jahren zu verbessern. „Die Verbesserung der Pflege ist ein klarer Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung.“ Während der Kabinettsklausur in Meseburg am Mittwoch und Donnerstag hätten die Minister „intensive Diskussionen über Pflegethemen“ geführt. In Angriff genommen haben Reformen bisher allerdings nur die SPD-geführten Ministerien im Bereich der Energie- und Rentenpolitik. Zu gesundheits- oder pflegepolitischen Themen gibt es bisher weder Eckpunkte noch Gesetzesvorschläge von Seiten der Regierung.

Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), rief am Freitagvormittag in einer einstündigen Rede die Pflegekräfte dazu auf, sich stärker in politischen Parteien zu engagieren, um dort für die Belange der Pflege zu kämpfen. Auch bei Tarifauseinandersetzungen sollten die Pflegekräfte selbstbewusst auftreten. Westerfellhaus zog den Vergleich zu den Ärzten und deren Schlagkraft, ohne diese ausdrücklich zu nennen. „Was würde nur mal theoretisch gedacht passieren, wenn wir an einem Tag 24 Stunden unsere Arbeit niederlegen“, fragte Westerfellhaus. Niemand könne „quantitativ geschweige denn qualitativ diese Arbeit ersetzen“. Das sei ein Unterschied zu Medizinern: Wenn diese streiken, fangen die Pflegekräfte die Folgen auf.

Der DPR-Präsident lobte Aktionen von Pflegekräften wie Flash Mobs, „Pflege liegt am Boden“ oder offene Briefe. „Wir sind nicht alleine, wir sind 1,2 Millionen, wir sind wertvoll“, stellte Westerfellhaus klar. Er forderte von der Regierung mehr finanzielle Mittel und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege.

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