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Merkel drängt VdK zum Klageverzicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Sozialverband VdK aufgefordert, von seiner Verfassungsklage gegen die Zustände in der Pflege abzusehen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Danach legte Merkel dem Verband auf dessen Bundesverbandstag gestern in Berlin nahe, zunächst „ein bisschen Druck" auf die Regierung auszuüben, „bevor Sie zum Bundesverfassungsgericht gehen". 
 
Der VdK hatte im April angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung anstrengen zu wollen. Verbandspräsidentin Mascher sagte gestern laut dpa, eine solche Klage werde geprüft und verwies zudem auf eine Petition des Verbandes, die von 200.000 Menschen unterstützt werde. Sie forderte erneut eine rasche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. 
 
Merkel, deren Regierung diesen Schritt bis 2017 getan haben will, hielt laut dem Bericht dagegen, eine zügige Einführung sei wichtig. Voraussetzung sei aber, dass niemand dadurch schlechter gestellt werde. „Es geht um Menschen, es geht nicht um die Einführung eines Theoriegebäudes."

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