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Heftiger Streit über neues Pflegesetz

Einen Schlagabtausch über die Pflegepolitik haben sich am Freitagvormittag Vertreter der Großen Koalition und der Oppositionsparteien im Bundestag geliefert. Das Plenum beriet in erster Lesung das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen, „durch die die Situation in der Pflege in dieser Wahlperiode verbessert werden soll", wie es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hieß. Der Gesetzentwurf des 5. SGB XI-Änderungsgesetzes (Pflegestärkungsgesetz I) sehe bereits ab dem 1. Januar 2015 „Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte vor". Im Anschluss an die Lesung im Bundestag besuchte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Berliner Pflegeeinrichtung St. Elisabeth-Stift. Einen ausführlichen Bericht über die Debatte im Deutschen Bundestag lesen sie hier.

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