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Gegenwind für Pflegekammer in Niedersachsen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Gewerkschaft Verdi haben dem Sozialministerium gestern circa 5.000 Unterschriften gegen die Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen übergeben. Eine Interessenvertretung für professionell Pflegende sei nicht geeignet, die Probleme in der Pflege zu lösen. Sie schaffe sogar zusätzliche, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von bpa und Verdi. „Statt einer teuren und unnützen Mammutbehörde, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen", sagte der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle, Henning Steinhoff. Die für die Kammer vorgesehenen Aufgaben könnten laut bpa und Verdi günstiger und praxisnäher etwa durch Pflegebeauftragte wahrgenommen werden.

Hingegen hält die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt eine Verkammerung für sinnvoll. So könne der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen unter anderem eine einheitliche Stimme gegeben werden. „Die Pflege und die in der Pflege Beschäftigten werden mit einer Pflegekammer eine deutliche Aufwertung erfahren", wird die Ministerin in der  Mitteilung zitiert. Zudem sei es wichtig, dass die Selbstverwaltung klar definierte Aufgaben haben werde. Tarifverhandlungen über Löhne und Gehälter gehören dabei für Rundt nicht dazu. Nächste Woche Mittwoch werde es eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Landeshauptstadt geben. Weitere regionale Veranstaltungen sollen dann nach der Sommerpause folgen, so die Ministerin.

Unterdessen hat sich auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, für eine bessere Organisation der Pflegekräfte untereinander ausgesprochen. „Es gibt Handwerkskammern, Architektenkammern, Ärztekammern. Warum soll es keine Pflegekammern geben", sagte er im Interview mit der Vorstandsvorsitzenden der Allianz Privaten Krankenversicherung (APKV), Birgit König, im Allianz Kundenmagazin „1890". Insgesamt müsse der Pflege im deutschen Gesundheitssystem ein höherer Stellenwert zukommen, unterstrich Laumann. Zwar fließe ab 2015 über die aktuelle Reform der Pflegeversicherung mehr Geld ins System, es müsse aber unter anderem auch „bei denen ankommen, die die Arbeit am Pflegebett leisten."

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