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Arbeitgeber und Gewerkschaften in Niedersachsen wettern gegen Pflegekammer

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Schaffung einer Pflegekammer heftig kritisiert. Die Probleme der Alten- und Gesundheitspflege wie etwa die hohe Arbeitsbelastung und der Fachkräftemangel könnten auch mit einer Selbstverwaltung für professionell Pflegende nicht gelöst werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit ihr würde „lediglich eine wirkungslose und teure Bürokratie aufgebaut".

Zudem lehnt der Vorsitzende des Bezirks Niedersachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hartmut Tölle den geplanten „Zwangsbeitrag von jährlich vorerst 96 Euro entschieden ab". Dieser könne schon bald auf 120 Euro steigen, was „einer zwangsweisen Gehaltskürzung" gleich käme. Darüber hinaus sieht der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsens (UVN) Volker Müller in der geplanten Kammer keinen „Ersatz für die etablierten Berufs- und Arbeitgeberverbände, weil sie keine fachlich motivierten verbandspolitischen Aufgaben übernimmt".

Eine Belastung für den Landeshaushalt befürchtet Henning Steinhoff, Geschäftsstellenleiter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Er fordert etwa einen deutlich besseren Personalschlüssel und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen, „statt einer 4,8 Millionen teuren und unnützen Mammutbehörde mit 53 Vollzeitstellen, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert".

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