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Pflegekammergesetz nimmt erste Hürde im Landtag

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung gestern ihr Gesetz zur Einführung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) sieht darin die Chance, „die Erfahrungen, das Wissen, das Können und auch die Leidenschaft der Pflegenden auf Augenhöhe mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen" einzubringen. In der Abstimmung votierte die aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bestehende Koalition geschlossen für den Gesetzentwurf, der nun zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss verwiesen wurde. Dieser soll in den kommenden Monaten eine Empfehlung geben, ehe sich das Parlament erneut mit dem Gesetz befasst.

Die Befürworter der Kammer rechnen noch vor dem Sommer mit einer Verabschiedung des Gesetzes. Sie sprachen von einem guten Tag für die Pflege in Schleswig-Holstein, trotz der Proteste vor dem Landtag. Dort hatten die Gegner einer Pflegekammer mobilisiert. Rund 500 Menschen waren den Aufrufen der Gewerkschaft Verdi und dem Verband der privaten Träger, bpa, gefolgt und machten ihrem Unmut über eine eigene Standesvertretung Luft. Ministerin Alheit wurden Tausende Unterschriften gegen eine Kammer überreicht.

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