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Bundestag beschließt Frauenquote

Das Gesetz zur Einführung einer verpflichtenden Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten hat heute den Bundestag passiert. Betroffen sind danach zum Einen die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mit voller Mitbestimmung durch Betriebsräte. Mindestens 30 Prozent ihrer Sitze müssen ab 2016 von Frauen besetzt sein. Zudem erhalten auch sonstige Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, eine Quotenregelung. Laut dem heute beschlossenen Entwurf müssen sie sich bis zum 30. September dieses Jahres eigene Zielvorgaben sowohl für Aufsichtsräte als auch Vorstände und „oberste Managementebenen" geben.

Laut einer Liste des Ministeriums fallen darunter neun Unternehmen aus dem Gesundheitssektor, darunter wiederum drei Betreiber von Kliniken, Pflegeheimen und Rehaeinrichtungen: Die Maternus-Kliniken, die MediClin AG und die Rhön-Kliniken. Für sie gilt künftig die feste Quote. Betroffen sind alle Krankenhäuser, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft arbeiten, also als GmbH oder AG firmieren, und mehr als 500 Beschäftigte haben. Sie müssen ab September eine selbst definierte Frauenquote erfüllen. Erfolgt nach Inkrafttreten der neuen Regelungen eine Besetzung nicht nach der Quote, so ist sie ungültig und der Platz gilt als unbesetzt. Weitere Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor.

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