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Pflegekammer Berlin: Schwarz-Grün gegen den Rest

Zur Einführung einer Pflegekammer im Land Berlin bekennen sich im Abgeordnetenhaus derzeit ohne Einschränkung nur die Fraktionen der CDU und der Grünen. Die Sozialdemokraten hatten bereits bei der Vorstellung der Umfrage unter Pflegefachpersonen in der vergangenen Woche Skepsis angemeldet, trotz einer Mehrheit bei der Befragung für eine Kammer. Auch die Fraktion der Piraten meldet Bedenken an, die Linkspartei ist generell gegen eine Kammer. Auf Anfrage von Station24 sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Piraten Alexander Spies zwar: „Als Fraktion der Piraten finden wir die Idee einer Pflegekammer im Land Berlin grundsätzlich gut."

Spies hob die Möglichkeit hervor, die Pflegeberufe aufzuwerten und ihnen die Möglichkeit zu geben, „eigenständig und auf Augenhöhe mit anderen Berufsgruppen zu agieren und die Belange der Pflege in einer gewissen Unabhängigkeit vom Staat zu regeln". Die sei „absolut notwendig". Er fügte jedoch hinzu: „Unsere Zustimmung im Abgeordnetenhaus wird aber davon abhängen, wie das entsprechende Gesetz konkret ausgestaltet sein wird. Was wir ablehnen, sind Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge. Die Pflegekammer muss auf Freiwilligkeit beruhen."

In einer Stellungnahme sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Landesparlament, Wolfgang Albers, die Studie des Senats habe „das erwartete Ergebnis gebracht". Die Befragung sei jedoch nicht repräsentativ gewesen. „Eine Beteiligung war für die Mehrzahl der im Pflegeberuf Tätigen gar nicht möglich, wurden doch nur ausgesuchte Personen befragt", begründet Albers seine Skepsis. „Kritische Stimmen" seien „gemieden worden", bemängelte Albers und berief sich auf Berichte von Beschäftigten auf den Stationen.

Viele Beschäftigte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sähen in der Pflegekammer „eher eine Spielwiese für leitende Pflegekräfte, denn ein Instrument, die gesellschaftliche Anerkennung für den Pflegeberuf zu erhöhen", so Albers. Ein attraktives Berufsbild für die Pflege erreiche man aber durch bessere Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeiten und eine personelle Mindestbesetzung in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Dazu aber trägt die Errichtung einer Pflegekammer überhaupt nichts bei."

In Berlin regiert eine Koalition aus SPD und CDU. Die SP hat 47 und die CDU 38 Sitze. Die Fraktion der Grünen hat 29, die der Linken 19 und die der Piraten 15 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt folgerichtig bei 75 Sitzen. Die Kammer-Befürworter aus CDU und Grünen erreichen diese Mehrheit nicht. Sie bräuchten die Unterstützung der Piraten. Allerdings ist höchst fraglich, ob die CDU die Koalition mit der SPD an der Kammer-Frage platzen lässt. Wenn die Kammer in Berlin vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr eine Chance haben soll, dann wohl nur, wenn die SPD sich durchringt, einen entsprechenden Gesetzentwurf des CDU-Gesundheitssenators mitzutragen.

 

 

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