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Berliner Warnstreik hat bundesweite Signalwirkung

Zum vorläufigen Ende des Warnstreiks an der Charité weitet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Forderungen auf alle deutschen Kliniken aus. Die sollen aus Sicht der Gewerkschafter künftig Stationen mit einer Mindestzahl an Pflegekräften besetzen. „Wir akzeptieren nicht mehr, dass sich alle Beteiligten in diesem System den schwarzen Peter zuschieben", sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel gegenüber Station24. Eine tarifvertragliche Regelung für die Charité könnte der Einstieg in bundesweit gültige verbindliche Personalbemessungsverfahren sein. Die habe seit fast 20 Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben. Die Folge: Pflegestellen wurden laut Kunkel gekürzt, um Gelder für andere Zwecke freizumachen.

Für eine entsprechende tarifliche Einigung plädiert Verdi derzeit im Berliner Warnstreik. Die Verhandlungen laufen seit 2013, bislang ergebnislos. „Allerdings werden wir in dieser Forderung nicht aktiv von den Arbeitgebern unterstützt", sagte Kunkel gegenüber Station24. Zwar verlangten auch die Klinikchefs mehr Geld, ohne sich aber darauf festzulegen, dieses für mehr Personal auszugeben. Der ärztliche Leiter der Charité, Ulrich Frei, widersprach der Gewerkschaftsargumentation in einem Interview mit RBB-Inforadio. Personalbemessungsgrenzen sind aus seiner Sicht nicht tariflich zu regeln. „Man müsste die Frage auf bundespolitischer Ebene klären und nicht im Streik eines einzelnen Hauses."Die Belastung der Pflege sei aber unbestritten, so Frei.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordost unterstützt die „berechtigten Forderungen der Charité-Pflegenden nach einer besseren Personalausstattung", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. „Im Bereich der Pflege wurde so sehr gekürzt, dass man sich Sorgen um die Patientensicherheit machen muss", sagte DBfK Nordost-Geschäftsführerin Anja Kistler am Montag in Berlin. „Es muss endlich Personalvorgaben geben!" Der DBfK bemängelt, dass knapp zwei Planstellen pro Krankenhaus im Durchschnitt einfach nicht ausreichten. Bisher hätten die Pflegeberufe in den institutionalisierten Gremien allerdings noch keine Stimme. „Das muss sich dringend ändern", sagte Kistler.

 

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