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Stimmen zum Reformentwurf

Die ausbleibende Investitionsfinanzierung der Länder, Zu- und Abschläge für Behandlungsqualität und das geplante Pflegestellenförderprogramm stehen im Mittelpunkt der Verbandsreaktionen auf den Referentenentwurf zur Klinikreform. Die Stellungnahmen im Überblick: 

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) bezeichnete das Gesetzesvorhaben gestern in Berlin als Augenwischerei. Es führe vor allem zur Kürzung von Mitteln, noch mehr Kontrollen und „überbordender Bürokratie und Strafandrohungen", sagte VKD-Präsident Josef Düllings. „Das hätten sich Bund und Länder sparen sollen!" Allen voran lasse der Entwurf jedoch die Schieflage der Krankenhausfinanzierung außen vor. „Im Gerangel um die Investitionsfinanzierung der Kliniken zwischen Bund und Ländern drohen Einschränkungen in der Behandlungsqualität, Patientenorientierung und Zugangsqualität zur stationären Versorgung, deren Verbesserung gerade das Ziel der Reform sein sollte." » mehr

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warf der großen Koalition vergangene Woche vor, ihre selbstgesteckten Ziele mit der Reform deutlich verfehlt zu haben. Diese weiche offenbar nicht sonderlich von den im Januar veröffentlichten Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ab. Es fehle immer noch der Ausgleich steigender Personalkosten, der ambulanten Notfallversorgung und der fehlenden Investitionen durch die Länder, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann vergangene Woche in Berlin. Stattdessen bringe der Entwurf mehr Dokumentationspflichten und Kontrollen sowie deutliche Kürzungen der Klinikvergütung. » mehr

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme entsetzt über das Gesetzesvorhaben. Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem seien nicht wie versprochen beseitigt worden. „Stattdessen schuf man neue Kürzungsmechanismen und nimmt auch noch die Finanzhilfe in Höhe von 0,8 Prozent, die die Vorgängerregierung noch beschlossen hatte, wieder zurück", sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein. Schon das zugrunde liegende Eckpunktepapier habe Anfang des Jahres zu erheblichen Bedenken seitens der Kliniken geführt. Aus Sicht der BKG seien jedoch alle seitdem vorgebrachten Anliegen der Kliniken mit dem Entwurf beiseite gewischt worden. » mehr

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht für die Pflege in dem geplanten Stellenförderprogramm wenig Hilfe. Nicht mal eine zusätzliche Stelle bringen die vorgesehen Mittel des Bundes laut Verdi. In der gestrigen Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es unter anderem: Von den zusätzlichen mehr als fünf Milliarden Euro für die Krankenhäuser in den kommenden fünf Jahren sollen von 2016 bis 2018 ansteigend jährlich maximal 100 Millionen Euro für mehr Pflegepersonal aufgewendet werden. Dieses „Miniprogramm zur Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte" reiche nicht aus für eine Personalaufstockung. » mehr

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezeichnete den Entwurf hingegen als einen Schritt in die richtige Richtung, „der allerdings kleiner ausfällt als erhofft und für die Beitragszahler teuer wird", sagte der stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg. Positiv bewertete der Verbandschef den geplanten Einstieg in die qualitätsorientierte Vergütung durch Zu- und Abschläge sowie den Strukturfonds zum Abbau vermeintlicher Überkapazitäten. Stackelberg kritisierte allerdings die immer noch ungelöste Frage der Klinikinvestitionen auf Länderebene. Deren mangelhafte Finanzierung scheine trotz gegenteiliger Rechtslange durch den Entwurf legitimiert. „Mit der Verpflichtung, lediglich das jährliche Investitionsvolumen im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zu halten, wird die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen in Deutschland faktisch festgeschrieben." » mehr

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), einer der größten gesetzlichen Kassen mit 1,8 Millionen Versicherten, lobte „das Ansinnen, gute Qualität in Krankenhäusern künftig belohnen zu wollen und für schlechte Qualität weniger bezahlen zu wollen", heißt es in einer Mitteilung. Auch das Vorhaben, über einen Strukturfonds den notwenigen Umbau der Krankenhauslandschaft zumindest anzuschieben, finde bei der KKH Zustimmung. Allerdings kritisierte auch die KKH die Regierung dafür, die Frage der Klinikinvestitionen ausgelassen zu haben. Die KKH will nicht, dass die Gelder der Kassen hierfür herhalten müssen. » mehr

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