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BMG dementiert Kürzungspläne in der Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert heute Berichte von Süddeutscher Zeitung (SZ) und Bild über angeblich geringere Leistungen neuer Pflegefälle in der anstehenden Pflegereform. Es würden falsche Annahmen über die Auswirkungen der Reform aufgestellt, sagte eine Sprecherin des BMG. Beide Artikel bezögen sich auf eine vom GKV-Spitzenverband beauftragte Studie, die dazu diene, ein Gesetz zu erarbeiten. Sie stelle aber nicht den Inhalt des Gesetzes dar. Richtig sei, dass die bisherigen Pflegestufen und die neuen Pflegegrade nicht miteinander vergleichbar seien. Kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalte, werde aufgrund der Umstellung schlechtergestellt. „Im Gegenteil, die große Mehrheit der Pflegebedürftigen erhält mehr Leistungen", heißt es aus dem Ministerium.

SZ und Bild hatten heute berichtet, ein hoher Anteil neuer Pflegefälle im Vergleich zu heute geringere Leistungen erhalten werde. Rund 28 Prozent der Heimbewohner in Pflegestufe I und II würden den Berichten zu Folge unter den neuen Regeln schlechter abschneiden, als nach geltenden System der Pflegefälle. In Pflegestufe III wären es laut Süddeutscher Zeitung noch neun Prozent.

Die schwarz-rote Koalition habe offensichtlich ein solches Ergebnis befürchtet, schreibt die Zeitung weiter. Die Bundesregierung hätte daher einen Bestandsschutz für Altfälle vereinbart. Wer Leistungen beziehe, solle sie in dieser Höhe behalten, auch wenn er durch die Reform schlechtergestellt würde. 31 Prozent aus Pflegestufe I würden aber laut der Tageszeitung sogar in höhere Pflegegrade eingestuft. Das beträfe ebenso 38 Prozent aus Pflegestufe II und 45 Prozent aus Pflegestufe III. Die bessere Einstufung solle auch hier gültig sein. Die zugrundeliegende Studie soll kommende Woche veröffentlicht werden.

 

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