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CSU und SPD gegen Pflegekammer in Bayern

Im Streit um eine Kammer für Bayerns Pflegende ist am Dienstag im Landtag eine erste Entscheidung gefallen. Zusammen mit der SPD lehnte die Mehrheit der CSU-Abgeordneten einen Antrag der Freien Wähler ab, der darauf abzielte, Pflegekräften im Freistaat eine berufsständische Vertretung zu ermöglichen.

Damit ignoriere die Politik vollkommen die deutlichen und lauten Forderungen der Basis. Weder die Ergebnisse der repräsentativen Befragung noch die Onlinepetition für eine bayerische Pflegekammer mit knapp 24.000 Unterschriften seien bei der Entscheidungsfindung diese Woche berücksichtigt worden, sagte Edith Dürr, Vorsitzende der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay.Arge) am Donnerstag der Presse.

„Als Vertreter unserer Berufsgruppe müssen wir uns daher nur umso konsequenter und vehementer für die Pflegekammer einsetzen." Die Mitgliedsverbände der Bay.Arge seien sich einig, dass die Interessenvertretung, wie Staatsministerin Melanie Huml sie sich vorstellt, weder die aktuellen Probleme lösen werde noch geeignet sei, für die professionelle Pflege zu sprechen.

Huml hält eine Kammer momentan für politisch nicht umsetzbar und will stattdessen eine Interessenvertretung für Pflegende schaffen, die auch ohne Pflichtmitgliedschaft auskommt.

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