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Koalitionsstreit über Krankenhauspflege

Sprengstoff Pflegestellenförderprogramm: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Karl Lauterbach, nimmt den Verdi-Streik an der Charité zum Anlass, die Verdoppelung des im bereits vom Kabinett beschlossenen Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Pflegestellenförderprogramms auf 1,32 Milliarden Euro zu fordern. Gegenüber dem „Tagesspiegel" nannte Lauterbach zur Begründung „unerträgliche Arbeitsbedingungen" der Pflegekräfte und die Sorge, dass die extreme Personalknappheit in den Kliniken auch die Patientensicherheit gefährde.

Lauterbachs Vorstoß stieß auf prompte Ablehnung bei Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die SPD kündige damit „im Grunde alle Eckpunkte" auf, zitiert das Blatt den designierten Staatssekretär im Finanzministerium. Dem Vernehmen nach hatte die SPD zuvor Vorschläge aus der Unionsfraktion zur Verbesserungen der Finanzsituation in den Kliniken abgelehnt.

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